Nicht alle Bürgermeister folgen Landrat

Von: kl
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Kreis Heinsberg. Noch bevor die Bürger am 22. September zur Wahl eines neuen Bundestages an die Wahlurnen gerufen werden, ist auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr eine wichtige Entscheidung gefallen.

Die Wahlperiode der Kommunalparlamente im Kreis Heinsberg endet im Mai 2014, die Amtszeit der Bürgermeister läuft bis Oktober 2015. Generell sollen alle Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ab 2020 wieder wie früher in einem Urnengang vereint stattfinden.

Wir fragten nach, wer von den Bürgermeistern von seinem Niederlegungsrecht Gebrauch macht, um auf diesem Weg gemeinsame Rats- und Bürgermeisterwahlen schon im Jahr 2014 zu erreichen. Der Landrat hatte diese Frage im Hinblick auf sein Amt bereits mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet.

Nicht alle Bürgermeister schließen sich jedoch dieser Meinung an. Manche befürchten, dass eventuell auch nach der Kommunalwahl noch eine Klage gegen die Vorgehensweise eingereicht werden könnte.

Die einzelnen Stimmen

Der Bürgermeister der Kreisstadt Heinsberg, Wolfgang Dieder, gehört allerdings nicht zu ihnen. „Ich halte es nach wie vor für unglücklich, die Bürgermeisterwahl von der Wahl des Kommunalparlaments zu trennen. Daher ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, im Mai 2014 die Wahl des Rates gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl zu ermöglichen.

Der frühe Termin im Mai ist für mich auch kein Problem. Man sollte in diesem Zusammenhang sehen, dass bei der Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl nicht noch einmal zusätzlich Kosten entstehen. Ein weiterer Wahltermin würde Heinsberg rund 20 000 Euro kosten.“

Herbert Corsten, Bürgermeister der Gemeinde Selfkant, bleibt bei seiner vor Monaten geäußerten Ablehnung: „Es gibt derzeit keine endgültige Rechtssicherheit, ob das Verfahren verfassungskonform ist. Ich habe versucht, dies prüfen zu lassen, habe allerdings kein Ergebnis erhalten.“ Falls sich nach der kombinierten Wahl eine Partei benachteiligt fühle, so gibt Corsten zu bedenken, und Verfassungsklage erhebe, könnte die gesamte Wahl am Ende hinfällig sein.

Im Übrigen: „Ich bin für sechs Jahre als Bürgermeister gewählt und will dieser Verantwortung auch gerecht werden. Der Kostenfaktor bei einer späteren Bürgermeisterwahl dürfte auf Gemeindeebene gering sein, argumentiert Corsten.

Sein Waldfeuchter Amtskollege Heinz-Josef Schrammen bleibt bei seiner allerdings entgegengesetzten Haltung: „An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert, ich werde im Mai 2014 zur Wahl antreten. Für die Zusammenführung der Wahlen haben sich inzwischen viele Leute ausgesprochen.“

Der Waldfeuchter Bürgermeister teilt die rechtliche Beurteilung von Landrat Pusch und tritt auf jeden Fall zurück, um anzutreten. Kostenfaktor und zusätzlich entstehender Verwaltungsaufwand seien ein wirkliches Argument. „Schließlich müsste bei einer separaten Bürgermeister-Wahl wieder ein ganz normales Wahlverfahren eingeleitet werden.“

Thomas Fiedler, Bürgermeister von Geilenkirchen, sieht sich da eher im Schulterschluss mit Corsten. „Ich bin für sechs Jahre gewählt worden. Und die Bürger, vor allem die, die mich gewählt haben, haben ein Recht auf sechs Jahre Thomas Fiedler als Bürgermeister“, erklärt der Verwaltungschef.

Die Landesregierung habe mit dem Angebot an die Bürgermeister und Landräte, sich bereits ein Jahr früher wählen oder abwählen zu lassen, etwas beschlossen, das sich bei näherer Betrachtung als ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Bürger entpuppt. „Viele Bürgermeister und Landräte in NRW beugen sich hingegen dem Interesse und dem Druck aus ihren Parteien. Als parteiloser Bürgermeister sehe ich überhaupt keinen Grund, mich einem solchen – rechtlich auch anfechtbaren – Verfahren anzuschließen.“

Für den Übach-Palenberger Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch ist dieses Thema „noch völlig offen“. „Da meines Erachtens noch einige erhebliche rechtliche Rahmenbedingungen zu klären sind, werde ich meine Entscheidung erst nach Klärung dieser treffen“, erklärt er.

Durch die Wiedereinführung der Stichwahlen bei den Bürgermeister- und Landratswahlen durch die Rot-Grüne Landesregierung würden auf Dauer wesentlich höhere Wahlkosten verursacht, als durch die jetzt einmalige separate Wahl der Bürgermeister.

Der Gangelter Bürgermeister Bernhard Tholen hat seine Entscheidung zwar getroffen, hüllt sich derzeit aber noch in Schweigen. „Ich möchte diese, so wie der Landrat Pusch es getan hat, dann verkünden, wenn ich den Zeitpunkt für richtig halte“, erklärt er.

Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens hat sich noch nicht entschieden, ob er von seinem Niederlegungsrecht Gebrauch machen wird. „Meine Unentschlossenheit rührt aber nicht daher, dass ich mir noch keine Gedanken darüber gemacht hätte. Denn Gedanken zu diesem Thema mache ich mir ständig“, sagt er.

Dennoch: Bis er eine endgültige Entscheidung fällt, will er warten bis zum kommenden Dienstag. Dann trifft er sich in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister. „Ich werde diese Frage dann mit meinen Amtskollegen erörtern“, sagt er.

Spätestens danach aber will er sich entscheiden. „Es hat schließlich keinen Zweck, bis November damit zu warten“, betont er.

Peter Jansen, der Bürgermeister der Stadt Erkelenz schließt sich „grundsätzlich der Entscheidung des Landrates an“, um damit unnötige Kosten und Wahldurcheinander zu verhindern. „Die Zusammenlegung von Wahlen soll auch den Zweck haben, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Bei einer Zersplitterung auf mehrere Wahltermine kann ich keine Vorteile sehen. Daher kann ich dem nur etwas Positives abgewinnen, wenn die Wahlen zum Beispiel insgesamt zusammen gelegt werden.

Er steht damit auf einer Linie wie sein Kollege aus der Stadt Hückelhoven. Bürgermeister Bernd Jansen folgt auch der Bestrebung des Landrats: „Wenn die Möglichkeit besteht, würde ich meine Amtszeit verkürzen, da ich es für sinnvoll halte, dass Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl an einem Tag stattfinden. Zudem können hierdurch erhebliche Kosten und Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung eingespart werden.“

Auch Reinhold Pillich, Bürgermeister der Stadt Wegberg, vertritt eine klare Position: Er ist bereit, seine Amtszeit freiwillig um ein Jahr zu verkürzen, um damit den Weg für gemeinsame Wahlen freizumachen. Er steht für eine erneute Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters zur Verfügung.

Voraussetzung ist, dass die CDU-Ortsverbände seine Kandidatur unterstützen. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Pillich angedeutet, dass er für zwei Wahlperioden zur Verfügung stehe. (her)/(fw)/(st)/(ng)/

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