Müllverbrennungspreise: Scharfe Kritik von „NRW blickt durch“

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“, das sich für ein neues Transparenzgesetz einsetzt, hat gleich sieben Kreise in Nordrhein-Westfalen zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt.

Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat in einer Pressemitteilung am Dienstag die Weigerung der Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn, Rhein-Kreis Neuss und Steinfurt, „die Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen belieferten Verbrennungsanlagen zu nennen“, kritisiert.

„Das ist eine erschreckende Heimlichtuerei, denn der Bürger, der mit seinen Abfallgebühren die hohen Verbrennungspreise in NRW refinanzieren muss, hat ein Recht darauf, zu wissen, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in den diversen Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Anlagen kostet“, erklärte Heinz Wirz, Landesvorsitzender vom Bund der Steuerzahler.

Da die Kosten der Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen einen überragenden Teil der Abfallgebühren ausmachen würden, fragt der Bund der Steuerzahler nach eigenen Angaben seit Ende der 90er-Jahre bei seinem jährlichen Gebührenvergleich ab, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in einer der 16 Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW beziehungsweise einer der vier mechanisch-biologischen Anlagen kostet.

„Faule Ausrede“

Gleich sieben Kreise hätten sich außerstande gesehen, dem Bund der Steuerzahler den Verbrennungspreis mitzuteilen, hieß es am Dienstag. Auch der Kreis Heinsberg habe den Verbrennungspreis nicht genannt. Wie Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler auf Nachfrage erklärte, habe der Kreis darauf hingewiesen, dass die Preisvereinbarung mit den Müllverbrennungsanlagen den Entsorgungsfirmen obliege, daher vermöge er dazu keine Auskünfte erteilen. Für Schledorn ist dies „eine faule Ausrede“: „In einer Demokratie geht das so nicht!“ Der Kreis und die Kreistagsmitglieder müssten wissen, wie hoch der Verbrennungspreis in den Müllverbrennungsanlagen für eine Gewichtstonne Hausmüll aus dem Kreis Heinsberg sei, wenn sie rationale Entscheidungen treffen wollten. Und die Bürger müssten diesen Preis ebenfalls wissen, damit sie beispielsweise eine eventuelle Klage gegen ihre Gebührenbescheide begründen könnten oder überhaupt erst einmal einschätzen könnten, ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg habe.

Einsparung durch neue Verträge

Der Kreis Heinsberg hatte Restmüllentsorgung erst jüngst für neun Jahre neu geregelt: Seit April 2013 laufen die Verträge mit Schönmackers Umweltdienste (nutzt MVA Asdonkshof im Kreis Wesel) und mit EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (nutzt MVA Weisweiler in der Städteregion Aachen). Nach seinerzeit erteilten Auskünften des Kreises beträgt das Gesamtvolumen dieser beiden neuen Verträge 35 Millionen Euro. Die Neuregelung habe dem Kreis eine Einsparung von jährlich rund 1,3 Millionen Euro, die letztlich – wie betont wurde – den Bürgern zugutekommen sollen.

Eines der Schlusslichter in NRW

So hat denn auch Landrat Stephan Pusch am Dienstag auf Anfrage die Äußerungen des Transparenz-Bündnisses als „absolut unverständlich und an den Haaren herbeigezogen“ gewertet. „Im Kreis Heinsberg herrscht bezüglich der Müllgebühren Transparenz“, so der Landrat weiter. „Eigentlich sollte es den Bund der Steuerzahler freuen, dass der Kreis Heinsberg in Bezug auf die Höhe der Müllgebühren zu den Schlusslichtern in NRW zählt.“

Dies resultiere auch aus den günstigen Verträgen, die der Kreis Heinsberg mit den beiden Entsorgungsfirmen EGN und Schönmackers über den Transport und die Verbrennung des Rest- und Sperrmülls aus dem Kreis Heinsberg abgeschlossen habe. Diese Firmen würden den eigentlichen Verbrennungspreis in eigenen Verträgen mit den Verbrennungsanlagen Weisweiler und Asdonkshof aushandeln. Durch das Vertragsverhältnis mit den Entsorgern habe der Kreis den niedrigen Satz von 175 Euro pro Gewichtstonne Rest- und Sperrmüll im Jahr 2013 auf 132 Euro pro Tonne im Jahr 2014 noch einmal deutlich senken können.

Die dazugehörige Gebührensatzung des Kreises für die Abfallentsorgung ist nach Angaben des Landrates in öffentlicher Sitzung im Dezember 2013 im Kreisausschuss beraten worden. Die Sitzungsunterlagen als auch die Niederschrift würden alle relevanten Zahlen zur Abfallentsorgung, unter anderem auch den Preis pro Tonne Rest- und Sperrmüll, enthalten. Die Sitzungsunterlagen wie auch die Niederschrift seien jederzeit von jedem Bürger einsehbar, natürlich auch online. Des Weiteren hätten die örtlichen Medien umfassend darüber berichtet. Insofern sei jegliche Transparenz in Bezug auf die Müllgebühren seitens des Kreises gegeben.

„Geradezu abenteuerlich“

Wenn eine an den Kreis Heinsberg gerichtete Frage des Bundes der Steuerzahler an der vom Kreistag beschlossenen und rechtmäßigen Gebührensatzung vorbeigehe und daher auch nicht beantwortet werden könne, sei es unverständlich und geradezu abenteuerlich, die Schlussfolgerung der „Heimlichtuerei“ zu ziehen und „Transparenzlücken“ erkennen zu wollen, so der Landrat weiter. Pusch: „Für unsere Bürgerinnen und Bürger zählt, dass die Müllgebühren im Kreis Heinsberg zu den niedrigsten im Land Nordrhein-Westfalen gehören. Und wie diese niedrigen Gebühren zustande kommen, das darf nun wirklich jeder Bürger wissen.“

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