Kreis Heinsberg - Misere der Kommunalfinanzierung im Kreistag beklagt

Misere der Kommunalfinanzierung im Kreistag beklagt

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die Zustimmung zum Kreis-Haushalt 2011 war im Kreistag am Dienstagabend - wie bereits gemeldet - groß. Lediglich UB-UWG und Linke sagten Nein.

Alle anderen votierten mit Ja. Der Etat mit einem Volumen im Ergebnisplan von über 240 Millionen Euro sieht einen Bedarf bei der von den Städten und Gemeinden zu tragenden allgemeinen Kreisumlage in Höhe von knapp 115 Millionen Euro vor, eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von knapp vier Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von über acht Millionen Euro - womit der Schuldenstand auf fast 22 Millionen Euro steigen würde.

In der fast zweistündigen Debatte wurde quer durch die Fraktionen die Misere der Kommunalfinanzierung beklagt, aber auch viele andere Themen kamen zur Sprache.

Norbert Reyans (CDU) erklärte, „dass wir uns nicht der Illusion hingeben sollten, der Kreis könne die Städte und Gemeinden retten”. Unter Hinweis auf das „kommunalfreundliche Handeln” des Kreises merkte er an, die Kommunen hätten alleine im vergangenen Jahr zusätzlich 5,5 Millionen Euro erhalten.

Im Haushalt seien Investitionen von über elf Millionen Euro vorgesehen, alleine der Neubau der EK 5 (Ortsumgehung Haaren - Heinsberg) schlage mit zehn Millionen Euro zu Buche. Die Kreditaufnahmen verteidigte die Mehrheitsfraktion.

Die CDU sei weiterhin davon überzeugt, „dass der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur die Voraussetzung dafür ist, dass sich auch in Zukunft Gewerbetriebe im Kreis Heinsberg ansiedeln und somit neue Arbeitsplätze entstehen”.

Das Geld für die Eisenbahnlinie Heinsberg - Lindern sei „zukunftsweisend angelegt”. Nun gelte es Sorge zu tragen, dass die Schienenanbindung nach Linnich vorangetrieben werde.

Michael Stock (SPD) sagte, die nicht ausreichende Konzeption im Jugendamtsbereich, ein mangelhafter Frauenförderplan oder die überproportional große Fraktion der UB-UWG seien „sicherlich kritikwürdig”.

Aber die Sozialdemokraten würden dem Haushaltsentwurf, „den wir im großen Teil mitbestimmt haben”, zustimmen, „weil wir uns für die kommunale Trägerschaft für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ausgesprochen haben, wir stimmen ihm zu, weil wir uns für die Kommunalisierung des Rettungsdienstes ausgesprochen haben, und wir stimmen ihm zu, weil der Kreis Heinsberg in der Schulpolitik auf dem richtigen Weg ist”.

Maria Meurer (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Frauenförderplan als „ein wertloses Stück Papier” und äußerte den Verdacht, die Stabsstelle Frauenförderung und Gleichstellung sei „nur ein Feigenblatt”.

Die Grünen sehen die Schulentwicklung dagegen „auf einem guten Weg”, wollen, dass mittelfristig noch einmal über eine Verbraucherberatungsstelle nachgedacht wird, und sind gespannt auf das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung der Abfallentsorgung. Im Etat gebe keine großartigen neuen Projekte, „gegen die wir etwas haben”. So würden die Grünen fröhlich ihr Image als Dagegen-Partei demolieren und zustimmen.

Andreas Rademachers (FDP) sagte, es werde deutlich, „dass wir noch kleinere und größere politische Baustellen haben”, dass die finanziellen Spielräume für den Kreis immer geringer würden und dass die Kommunen diese Schieflage nicht alleine bewältigen könnten. Es werde aber auch deutlich, dass der Haushaltsplan von strategischer Überlegung und Besonnenheit zeuge, „aus der von uns nicht abzuändernden Lage das Beste zu machen”.

Die geplanten Ausgaben seien sinnvoll und notwendig. „Demografischer Wandel, sinkende Schülerzahlen, strukturelle Veränderungen und fortschreitende Vernetzungen zwingen uns zum Handeln.”

Walter Leo Schreinemacher (UB-UWG) vermisste mit Blick auf notwendige Einsparungen oder verbesserte Einnahmen Entschlussfreudigkeit. Zudem monierte er unter anderem, dass der Weg zur sogenannten Optionskommune dem Kreis unkalkulierbare Kosten bringen werde.

Wenn das Experiment misslinge, würden alle Bürger des Kreises die Kosten tragen. Auch die Gründung der sogenannten Anstalt öffentlichen Rechts habe als Ergebnis, dass diese bisher keine Aufgabe habe.

Dieter Meurer (Die Linke) wollte anhand anonymisierter Fälle der Arge zeigen, dass der Haushalt mit dafür verantwortlich sei, dass eine gewisse Systematik in den Jobcentern an der Tagesordnung sei. Die Linken würden Nein sagen zu einer Politik, „die die Opfer zu Tätern macht”.

Die Linken würden eine gemeinnützige GmbH im Rettungsdienst für falsch halten, unter anderem weil den Mitgliedern des Kreistages die Rechte entzogen würden, die Kontrolle ausüben zu können.
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