Mehr Steuern, weniger Geld

Von: nosch/kl
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Hückelhoven. Als die Zahlen aus Düsseldorf auf den Schreibtisch des Hückelhovener Kämmerers flatterten, war der ganz und gar nicht überrascht: „Wir hatten das ziemlich genau so erwartet”, sagt Helmut Holländer.

Nach der „Berechnung der Schlüsselzuweisung, Abmilderungshilfe, Investitionspauschalen, Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale der Gemeinden im Finanzausgleich 2012 auf der Basis der von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012” - so ist das Schreiben aus dem Ministerium für Inneres und Kommunen, Abteilung 3” wirklich betitelt - bekommt die Stadt Hückelhoven rund eine Million Euro weniger aus Düsseldorf als im Vorjahr überwiesen. In diesem Jahr sind es rund 16,5 Millionen Euro. Mit diesem Geld kann die Stadt also bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr rechnen.

„Wir kriegen weniger, weil wir mehr Steuern eingenommen haben”, sagt Holländer. Das, was die Landesregierung an die einzelnen Kommunen überweist, basiert nämlich auf dem „Gemeindefinanzierungsgesetz” (GFG). „Das GFG ist der aktuellen Entwicklung, den neuen Erkenntnissen und geänderten Daten in regelmäßigen Abständen anzupassen, um Gerechtigkeit bei der Verteilung der Zuweisungen zwischen den Kommunen zu gewährleisten.”

Das ist die höchstrichterliche Grundlage für die jährlichen Zuweisungen. Kommt die Stadt mit dem vorhandenen Geld aus, um das auf die Beine zu stellen, was man sich vorgenommen hat? „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel in unsere Schulen investiert”, sagt der Kämmerer. „Diese Maßnahmen sind bis auf einen letzten Bauabschnitt am Schulzentrum in Ratheim abgeschlossen.”

Im kommenden Jahr ist der Neubau des Familienzentrums Traumland fest geplant. „Richtig, das werden wir in Angriff nehmen. Und zudem werden wir für den Bau der Ringstraße als Entlastung der Parkhofstraße eine Menge Geld in die Hand nehmen.” Das, sagt Helmut Holländer, sei ein Straßenbauprojekt, „das schon viele Jahre ins Auge ansteht” und das jetzt im Rahmen der Neunutzung des alten Bitter-Areals realisiert wird.

Auf „rund sieben Millionen Euro” beziffert Holländer die Ausgleichsrücklage der Stadt derzeit. Das ist das Geld, auf das der Kämmerer zurück greift, wenn sich zwischen Einnahmen und Ausgaben Lücken auftun. Das ist nicht weiter tragisch - solange diese Ausgleichsrücklage nicht aufgebraucht wird. Dann nämlich bliebe nur der Griff in die so genannte „allgemeine Rücklage”. Und der hätte Folgen: „Dann wäre der Haushalt unserer Stadt genehmigungspflichtig”, sagt Holländer. Dann würden andere ihm sagen, was er machen kann und was er bleiben lassen muss. Aber so weit ist es im kommenden Haushaltsjahr noch lange nicht...

Kritik von Dr. Gerd Hachen

Die Hoffnung, von Genehmigungspflichten verschont zu bleiben, wird auch in den Nachbarstädten Erkelenz und Wegberg gehegt. Dabei ist die finanzielle Situation in Wegberg sicherlich schwieriger als in Erkelenz. Zur rapide schwindenden Ausgleichsrücklage kommt in der Schwalmstadt noch der Umstand, dass rund 130.000 Euro weniger aus Düsseldorf fließen als 2011. Es sind nur noch rund 7,5 Millionen Euro. Da könnte es knapp werden.

Den Erkelenzer Kämmerer Norbert Schmitz kann die Zahl vom Rhein nicht aus der Ruhe bringen. Nahezu unverändert bleibt die Zuweisung vom Land mit rund 7,8 Millionen Euro. Er zieht lieber den Vergleich mit 2010. Damals habe das Land rigoros den Rotstift angesetzt und damit die mittelfristige Planung der Kommunen aus den Balance gebracht. „Gegenüber 2010 habe wir in Erkelenz rund sieben Millionen Euro weniger an Zuweisungen.”

Die Zuweisungen für 2012 sind kein Fingerzeig für eine sichere Zukunftsplanung. Nur dank einer „einmaligen Abmilderungshilfe”, die für Erkelenz rund 640.000 und Wegberg rund 900.000 Euro beträgt, kamen die jetzigen Summen zusammen. „Das ist Geld, das nur einmal gezahlt wird”, hat deshalb auch der Erkelenzer CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Hachen beklagt. Die Einmalprämie kaschiere nur den generellen Trend des Landes, die Kommunen mit weniger Geld zu berücksichtigen. Bei seinen Berechnungen bezieht Hachen auch Wassenberg mit ein, das mit 8,9 Millionen Euro eine nahezu gleichbleibende Summe erhält. „Insgesamt sinken in diesen vier Städten im Nordkreis im Jahr 2012 die Zuweisungen wieder um 1,2 Millionen Euro.” Seit dem Regierungswechsel im Land habe Wassenberg 260.000 Euro weniger erhalten, Wegberg 2,8 Millionen Euro, Hückelhoven 4,6 Millionen Euro und Erkelenz 8,6 Millionen Euro.
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