Wegberg - Letztes Kapitel zum Thema Dienstwagen im Wegberger Stadtrat

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Letztes Kapitel zum Thema Dienstwagen im Wegberger Stadtrat

Von: kl
Letzte Aktualisierung:

Wegberg. Das letzte Kapitel zum Thema Dienstwagen des Bürgermeisters wurde bei der jüngsten Sondersitzung des Wegberger Stadtrates geschrieben.

Basierend auf einer Anfrage der SPD-Fraktion zur Handhabung und Nutzung des Dienstwagen des Bürgermeisters, erläuterte die Verwaltung, diese Nutzung bewege sich im Rahmen des geltenden Ratsbeschlusses vom 22. Dezember 2009 und der internen Dienstanweisung für die Benutzung von Dienstfahrzeugen in der Stadtverwaltung Wegberg.

Unabhängig von der geltenden Beschlusslage habe sich der Bürgermeister dazu entscheiden, den Dienstwagen nicht mehr für private Zwecke und/oder Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle zu nutzen, obwohl ihm der Stadtrat dieses Recht ausdrücklich zugebilligt habe.

„Ich habe das Fahrzeug für Privatfahrten genutzt und habe dafür eine Pauschale und zusätzlich Kilometergeld gezahlt”, bestätigte Bürgermeister Reinhold Pillich. Er habe damit mehr gezahlt als erforderlich gewesen wäre.

Dass Pillich im Einklang mit dem geltenden Recht gehandelt habe, betonte Georg Gellissen (CDU). Die Diskussion über den Dienstwagen des Bürgermeisters sei ein Versuch, das Ansehen des Bürgermeisters zu beeinträchtigen. Allerdings habe er sich anders verhalten, als es in der zunächst gültigen Dienstanweisung geregelt sei, führte Christoph Böhm (FDP) aus. Es sei „sehr bedauerlich”, dass erst nach einer Erklärung des Bürgermeisters im Stadtrat die Dienstanweisung den tatsächlichen Anforderungen angepasst worden sei.

Für die SPD ist nach wie vor das Vertrauen in den Bürgermeister und in dessen Informationsübermittlung nicht gegeben, auch wenn sich nunmehr die Nutzung des Dienstwagens in geregelten Bahnen abspiele. Am 17. November 2009 sei die Rede davon gewesen, der Wagen sei „dem Bürgermeister vorbehalten”.

Am 22. Dezember 2009 habe Pillich auf Anfrage der FDP im Rat erklärt, der Wagen stehe „dem Bürgermeister und dem Verwaltungsvorstand” zur Verfügung. Aber erst am 8. Januar 2010 sei die Dienstanweisung entsprechend geändert worden. „Wenn schon bei solchen Kleinigkeiten falsch informiert wird, wo soll dann noch Vertrauen herkommen”, fragte Ralf Wolters.

Pillich, der bei der Sitzung betonte, er werde seine Rechte anwaltlich schützen lassen, betonte, dass entsprechende Fahrzeug habe vom ersten Tag an für alle zur Verfügung gestanden. Dass die Änderung der Dienstanweisung mit einer geringen zeitlichen Verzögerung nach dem Beschluss vom 22. Dezember 2009 am 8. Januar 2010 erfolgt sei, sei dem Umstand der Weihnachtsferien und des Jahreswechsels geschuldet.
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