Radarfallen Blitzen Freisteller

Landtagswahl: Abgeordnete im Kreis wagen keine Prognose

Von: disch
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Turbulenzen am Mittwoch im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Die rot-grüne Minderheitsregierung blieb bei der Haushaltslesung zum Einzelplan für das Innenministerium ohne Mehrheit. Neuwahlen stehen bevor.

Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Was sagen die Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg zur aktuellen Entwicklung?

Dr. Ruth Seidl, die Landtagsabgeordnete der Grünen aus Wassenberg, erwartete am Mittwoch, dass es nach der nun anstehenden Landtagswahl sowohl für Rot-Grün als auch für Schwarz-Grün zu einer Mehrheit reichen könnte. Nach ihrer Einschätzung dürfte die Linke raus sein aus dem Düsseldorfer Parlament - und die FDP „erst recht”. Hinter der Piratenpartei setzte sie noch ein Fragezeichen. Auf Nachfrage wollte sie am Mittwoch aber keine persönliche Präferenz erkennen lassen, ob sie nun eher zu Rot-Grün oder zu Schwarz-Grün tendiere: „Ich will mich nicht festlegen.” Es gehe jetzt darum, einen guten Grünen Wahlkampf zu machen. „Wir werden versuchen, möglichst stark zu sein und ein Ergebnis so gut wie möglich zu erzielen. Am Ende werden wir sehen, welche Möglichkeiten bestehen.”

Laut Seidl seien am Vortag die Erkenntnisse aus dem Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung doch „ziemlich überraschend” gewesen, nämlich dass bereits die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung zum Scheitern des gesamten Haushaltes führen würde. Vor diesem Hintergrund hätten sich gewisse Oppositionsfraktionen „verzockt”, vermutete sie mit Blick auf Linke und FDP. Es habe aber trotzdem am Mittwochmorgen niemand wissen können, ob sich nicht doch Oppositions­politiker enthalten würden oder die Opposition vielleicht nicht vollzählig anwesend sein würde - und der Haushalt so doch eine Mehrheit finden würde. Am Ende hätten aber im Prinzip alle das gemacht, was sie gesagt hätten: SPD und Grüne hätten zu dem Zahlenwerk gestanden. Und die Oppositionsparteien hätten es abgelehnt, weil es keine Änderungen mehr gegeben habe.

„Nicht erwartet” hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Bernd Krückel (Heinsberg), dass es am Mittwoch in Düsseldorf „zum Schwur” kommen würde, nachdem sich die FDP im Haushalts- und Finanzausschuss zuletzt noch enthalten habe. Die Tatsache, dass es jetzt zu Neuwahlen kommt, erfreute ­Krückel nicht - vor allem mit Blick auf die Kommunen. Denn deren finanzielle Handlungsmöglichkeiten seien nun deutlich eingeschränkt, da das Gemeindefinanzierungsgesetz wahrscheinlich erst drei Monate später verabschiedet werde. Auch Verbände und Institutionen seien davon betroffen, ergänzte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Hachen (Erkelenz).

Krückel und Hachen, die beide 2005 und 2010 ihre Wahlkreise gewonnen hatten, erklärten am Mittwoch ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur. „Nicht abzusehen” sei das Ergebnis der Landtagswahl, meinte ­Krückel. „Eine Prognose wäre Kaffeesatzleserei”, so Hachen. Unmissverständlich ist aber die von beiden Christdemokraten formulierte Zielsetzung für den Wahlkampf mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen: „Wir wollen stärkste Fraktion werden.” Abzuwarten bleibe, so Krückel, „wie viele kleinere Parteien in den Landtag einziehen werden”. „Wir müssen uns auf uns und unser Profil konzentrieren”, sagte Hachen. Es gehe darum, mit diesem Profil die Wähler zu überzeugen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert