Kreis Heinsberg - Landrat und Innung appellieren erneut an Deutsche Glasfaser

Landrat und Innung appellieren erneut an Deutsche Glasfaser

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Landrat Stephan Pusch will sich beim Auftraggeber des Glasfaser-Netzausbaus im Kreis Heinsberg, Deutsche Glasfaser, erneut dafür einsetzen, dass bei den Auftragsvergaben auch Betriebe aus dem Kreis Heinsberg berücksichtigt und die geltenden Sozialstandards durch die beauftragten ausländischen Firmen eingehalten werden.

Dies wurde nach einem Gespräch des Landrats mit Vertretern des Handwerks von der Pressestelle des Kreises am Donnerstag bekannt gegeben. In einem Brief der Baugewerbe-Innung Heinsberg und der Straßenbauer-Innung Rurtal hatten sich die beiden Obermeister Michael Hemmersbach und Dietmar Frenken sowie ihr Hauptgeschäftsführer Dr. Michael Vondenhoff zu Beginn des Jahres an Landrat Pusch gewandt.

In dem Schreiben heißt es: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ist das Krebsgeschwür der Deutschen Bauwirtschaft. Es schadet den Unternehmen und den Sozialkassen - und beutet Menschen aus. Diese Wirklichkeit ist längst auch im Kreis Heinsberg angekommen.“ Durch die Kontrollen des Zolls würden solche Fälle immer wieder aufgedeckt.

So habe jüngst die Glasfaserkabelverlegung im Kreis Heinsberg weit über die Grenzen des Kreises Heinsberg hinweg für Aufregung gesorgt. Die Repräsentanten der Innungen schreiben: „Fakt ist, dass aufgrund der Initiative der Deutschen Glasfaser in zahlreichen Kommunen in unserem Kreis die erforderliche 40-Prozent-Beteiligung der Anwohner erreicht wurde, sodass bereits mit dem Ausbau begonnen werden konnte. Kreisansässige Unternehmen wurden nicht berücksichtigt!

Stattdessen beschäftigen die diversen eingesetzten Nachunternehmer weder deutschsprachige Arbeitnehmer, die Nachunternehmer zahlen beziehungsweise die Arbeitnehmer erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn und sind im Straßenbauer-Handwerk nicht den deutschen Kollegen vergleichbar qualifiziert hinsichtlich Technik, Arbeitsschutz, Organisation etc. Vielmehr müssen wir feststellen, dass Oberflächen – insbesondere im Pflasterbereich und Asphaltbau – mangelhaft hergestellt werden.“

Der Appell an den Landrat: „Mit Ihrer Unterstützung möchten wir im Kreis Heinsberg den ausgezeichneten Ruf der hier ansässigen Bauunternehmen der Baugewerbe-Innung Heinsberg und der Straßenbauer-Innung Rurtal erhalten. Diese Wirtschaftsunternehmen haben naturgemäß Verständnis für preisgünstige Bauleistungen. Aber unsere Unternehmen wollen auch Qualität und vor allem möchten sie nicht, dass Menschen ausgebeutet oder in Schwarzarbeit beschäftigt werden.“

Der Zoll, der jetzt mit gleichem Personal in zwölf Branchen Mindestlöhne kontrollieren müsse, stoße an seine Grenzen, heißt es in dem Schreiben weiter. „Deshalb ist die Politik gefragt. Wir appellieren an die verantwortlichen Entscheidungsträger im Kreis Heinsberg, in ihren Ausschreibungen Bedingungen zu verlangen, die einen Mindestlohn und damit eine Wettbewerbsgleichheit für alle Betriebe garantieren. Unser Gemeinwohl braucht auch in Zeiten angespannter Haushalte einen fairen Wettbewerb.“

Diese massiven Sorgen des Bauhandwerks haben Landrat Stephan Pusch nach Angaben seiner Pressestelle veranlasst, die drei Handwerksvertreter zu einem Gespräch in das Kreishaus einzuladen. Der Landrat habe die Sorgen und Einschätzungen des hiesigen Handwerks geteilt, hieß es danach. Pusch habe weiter ausgeführt, dass er sich bei Deutsche Glasfaser schon mehrfach für die Berücksichtigung von Betrieben auch aus dem Kreis Heinsberg bei den Auftragsvergaben und für die Einhaltung der geltenden Sozialstandards durch beauftragte ausländische Firmen eingesetzt habe. Er werde das Gespräch mit dem Handwerk zum Anlass nehmen, diese Forderung erneut zu stellen.

Pusch: „Kein Einfluss“

Landrat Pusch erklärte weiter: „Der Ausbau des Glasfasernetzes bedeutet einen Standortvorteil für den Kreis Heinsberg. Dazu benötigen wir aber auch die Akzeptanz der Bürger und der hier ansässigen Betriebe.“ Diese dürfte, so der Landrat gegenüber den Handwerksvertretern, nicht durch mangelnde Qualität und fehlende Sozialstandards im Rahmen des Ausbaus gefährdet werden. Der Landrat wies aber auch darauf hin, dass er bezüglich der Auftragsvergabe seitens Deutsche Glasfaser keinen Einfluss habe. Er hoffe aber, dass sein Appell und der Appell des hiesigen Handwerks gehört und berücksichtigt würden.

Auf Anfrage erklärte am Donnerstag Manfred Zaunbrecher (Team VK) als Presse-Ansprechpartner für das Unternehmen Deutsche Glasfaser, das privatwirtschaftliche Unternehmen wolle – genau so wie die Verfasser des Briefes an den Landrat – ebenfalls nicht, dass Menschen ausgebeutet oder schwarz beschäftigt würden. Von dem in den Ausführungen der Verfasser versteckten Vorwurf, bezogen auf den Glasfaserausbau im Kreis Heinsberg würden die von Deutsche Glasfaser beauftragten Generalunternehmer dies tun, distanziere sich das Unternehmen ausdrücklich.

„Die Generalunternehmen sind vertraglich auf die Einhaltung genau definierter Qualitätsstandards ebenso verpflichtet wie auf die Einhaltung der gesetzlichen Sozialstandards“, erklärte Zaunbrecher. „Mit mehreren der führenden, kreisansässigen Bauunternehmen wurden vor allen anderen potenziellen Generalunternehmen viele Gespräche geführt. Die Unternehmen wurden, sofern Interesse bestand, zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der Auftragsvergabe hat sich Deutsche Glasfaser für die wirtschaftlichsten Angebote entschieden.“ Welche Nachunternehmer ein beauftragter Generalunternehmer „mit ins Boot holt“, sei nicht Sache von Deutsche Glasfaser. Deutsche Glasfaser prüfe in diesen Fällen lediglich die Einhaltung der geforderten Qualitäts- und Sozialstandards.

Die Städte und Gemeinden, in denen die Arbeiten zum Glasfaserausbau abgeschlossen werden, nehmen laut Zaunbrecher den fertigen Zustand der erbrachten Leistungen ab. Sofern Fälle mangelhafter Bauausführung bekannt würden, würden die dafür verantwortlichen Generalunternehmen – wie bei jedem Bauvorhaben üblich – zur Nachbesserung im Rahmen ihrer Gewährleistungspflicht herangezogen. Außerdem leiste auch Deutsche Glasfaser gegenüber den Städten und Gemeinden für eventuelle Mängel Gewähr.

„Deutsche Glasfaser steht hinsichtlich des Ausbaus weiterer Projektgebiete im Kreis Heinsberg jederzeit für Briefinggespräche mit interessierten Bauunternehmen bereit und freut sich über jedes Angebot“, so Zaunbrecher weiter. Alle Angebote würden für weitere Vergaben im Angebotsvergleich berücksichtigt.

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