Landrat blickt zurück auf 2013: Von Bundestag bis Bahn

Von: disch
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Kreis Heinsberg. „Das Jahr 2013 neigt sich seinem Ende zu und veranlasst einen zu überlegen, was das Jahr denn gebracht hat: eine neue Bundesregierung, eine reaktivierte Bahnstrecke, eine heiß diskutierte Braunkohlefrage, neue Autokennzeichen und mir persönlich Zwillinge“: Dies sagte Landrat Stephan Pusch, als er in der letzten Kreistagssitzung des Jahres Bilanz zog.

Als Ernüchterung für den Kreis Heinsberg bezeichnete der Landrat die Ergebnisse des Zensus: „Da mussten mit wenigen Ausnahmen die Bevölkerungszahlen nach unten korrigiert werden. Statt 255 000 Einwohnern hat der Kreis nun knapp 250 000. Diesen Abwärtstrend mag man ja verschmerzen, dennoch kann ich zumindest für mich persönlich reklamieren, tatkräftig gegen einen weiteren Rückgang der Bevölkerungszahlen gearbeitet zu haben.“ Es sei längst auch kein Geheimnis mehr, dass die nach dem Zensus verbliebenen Bewohner des Kreises Heinsberg darüber hinaus auch immer älter würden. Vor Jahresfrist habe die Stabsstelle „Demografischer Wandel und Sozialplanung“ ihre Arbeit aufgenommen. Pusch: „Schon nach einem guten Jahr hat sich erwiesen, dass dieser Schritt richtig und sinnvoll war, denn die demografische Entwicklung wird mehr und mehr unsere Entscheidungen beeinflussen.“

Als wirklich erfreuliches Ergebnis der Bundestagswahl bewertete der Landrat die Tatsache, „dass wir mit Wilfried Oellers von der CDU wieder einen Direktkandidaten aus dem Kreis Heinsberg im Bundestag haben und mit Norbert Spinrath von der SPD einen weiteren Abgeordneten, der die Interessen des Kreises in der Bundeshauptstadt vertreten kann und auch wird“. Dass beide nun auch noch dem Regierungslager angehören würden, „dürfte für uns im Kreis Heinsberg kein Nachteil sein“. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagte Pusch, dass dort auch Aussagen von kommunaler Relevanz getroffen seien. „Wir sollten darüber wachen, ob und wie diese Vereinbarungen schließlich auch umgesetzt werden.“

Thema Inklusion

Dass auch die Kinder- und Jugendhilfe verstärkt in den Fokus der Arbeit der neuen Bundesregierung rücke und auch die Stärkung der beruflichen Bildung festgeschrieben sei, „freut uns als Träger der Jugendhilfe und als Schulträger“, sagte der Landrat. Gerade im Bereich der Schulen und der Schulpolitik sei 2013 einiges an Bewegung festzustellen gewesen. „Die Inklusion wird ein beherrschendes Thema bleiben. Es stellt sich hierbei sicherlich für uns als Schulträger – als treibende Kraft ­einer regionalen Schulentwicklungsplanung – die Frage, wie die Rahmenbedingungen für inklusiven Unterricht geschaffen werden können.“ Da mahnte er an, die Schulverwaltungen und die Schulträger vor Ort, die letztlich mit ihren Schulen für die Umsetzung der Inklusion sorgen würden, weder mit den Kosten noch mit den Personalfragen alleinzulassen.

Während die neue Bundesregierung versuchen werde, die Energiewende erfolgreicher zu managen, stehe seitens des Landes eine klare Aussage zur Braunkohle aus, monierte der Landrat. Für ihn sei die derzeitige Diskussion um Garzweiler II eine schmerzhafte, „denn sie reißt alte Wunden bei den betroffenen Bürgern auf“. Die Landespolitik dürfe bei aller Gesamtverantwortung in der Energiepolitik weder die Ängste der Menschen in der Abbauregion ignorieren, noch mit den Existenzen der Menschen in der Region spielen. „Ebenso wäre es opportun, wenn das Land sich dazu äußern würde, wie die Tagebaufolgen behandelt werden. Denn in dem Moment, wo der Tagebau beendet wird – wann auch immer – tritt der Kreis Heinsberg in eine neue Phase des Strukturwandels.“ Und da sei es schon bedeutsam zu wissen, wie es denn mittelfristig mit der Braunkohle und damit auch mit dem Kreis Heinsberg weitergehe. Pusch wörtlich: „Man kann nicht eine halbe Stadt verwüsten und gleichzeitig Überlegungen anstellen, ob man das, was man dort aus der Erde fördert, überhaupt noch braucht.“ RWE Power bekräftige zurzeit geradezu gebetsmühlenartig, mit Garzweiler II wie geplant zu verfahren. Aber das sei keine Antwort auf die Frage, was passiere, wenn die Verstromung von Braunkohle plötzlich vor dem geplanten Tagebauende 2045 unrentabel werde.

Der Landrat skizzierte unter anderem Bemühungen um die Infrastruktur, die von Erfolg gekrönt gewesen seien. Der Bau der B 56 n gehe unvermindert weiter, sodass der Lückenschluss zwischen Autobahn 46 und niederländischer A 2 absehbar sei. Mit der EK 5 sei ­eines der größten Straßenbauvorhaben des Kreises erfolgreich abgeschlossen worden. „Ein ebenso wichtiges Projekt war die Reaktivierung der Bahnstrecke Heinsberg – Lindern.“ Für viele werde die Bahn nun wieder zu einer überlegenswerten Alternative für das Auto.

HS, ERK, GK ...

Wer dann aber doch lieber mit dem Auto fahre, für den habe das Jahr 2013 auch eine Erfolgsgeschichte gehabt, „sofern man denn Nostalgiker oder Lokalpatriot ist“, sagte der Landrat zur Wiedereinführung der Altkennzeichen ERK und GK. Im Nachhinein müsse man konstatieren, „dass es letztlich eine gute, wenn auch nicht die wichtigste Entscheidung des Jahres war“, so Pusch. „Ich persönlich hätte gut auch ohne ERK- und GK-Kennzeichen leben können, musste dann aber auch feststellen, dass gleich zwei meiner Familienmitglieder ihr HS-Kennzeichen überaus zügig zugunsten ­eines ERK-Kennzeichens getauscht hatten.“

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