Kreis Heinsberg - Kreisverwaltung soll Zahl ihrer Mitarbeiter senken

Kreisverwaltung soll Zahl ihrer Mitarbeiter senken

Von: disch
Letzte Aktualisierung:
Das Kreishaus in Heinsberg: Na
Das Kreishaus in Heinsberg: Nach den Vorstellungen von CDU und FDP ist in den nächsten Jahren ein Personalabbau in der Verwaltung angesagt.

Kreis Heinsberg. „Wir sollten uns auf den Weg machen”, sagte Norbert Reyans, der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag. „Was lange währt, wird endlich gut”, formulierte Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP, der einen „Schritt in die richtige Richtung” erkannte. Gemeinsam haben Christdemokraten und Liberale im Kreisausschuss ihren Antrag zur Einführung eines Controllings und zur Untersuchung der Prozess- und Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung durchgesetzt.

Damit verbunden ist - so lautet zumindest der Beschluss - ein Personalabbau um mindestens fünf Prozent binnen fünf Jahren. Betriebsbedingte Kündigungen werden allerdings ausgeschlossen. SPD und Linke votierten gegen die Pläne von CDU und FDP. Die Freien Wähler enthielten sich der Stimme. Die Grünen fehlten.

Der Beschluss im Wortlaut

Neun Punkte umfasst der Beschluss, der in der Sitzung des Kreistages am kommenden Donnerstag, 5. Juli, um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Heinsberg noch endgültig abgesegnet werden muss. Der Beschluss im Wortlaut:

1. In der Verwaltung wird ein Bereich „Controlling” installiert.

2. Der Bereich „Controlling” wird zusätzlich mit der Aufgaben- und Prozessanalyse betraut und dient der Verwaltung als Steuerungshilfe auf der Basis messbarer Zielgrößen.

3. Eine Unternehmensberatung wird den Prozess unter 2. begleiten. Die Verwaltung wird gebeten, eine Leistungsbeschreibung zu erstellen, Angebote einzuholen, und einen entsprechenden Auftrag zu erteilen - jeweils nach Billigung durch den Rechnungsprüfungsausschuss .

4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und gegebenenfalls wann im Bereich „Controlling” die Aufgaben „Unternehmensplanung und -steuerung” inklusive der Beteiligungen (Beteiligungsmanagement) zu integrieren sind.

5. Die Kreisverwaltung reduziert beginnend mit dem Jahr 2013 die Mitarbeiterkapazität in den nächsten fünf Jahren um mindestens fünf Prozent (Basis 31. Dezember 2012 in der Fassung des Haushaltsplans 2012).

6. „Betriebsbedingte Kündigungen” sind als Maßnahme zur Erreichung dieses Zieles ausgeschlossen. Der bisherige Standard der Ausbildungsleistung durch die Kreisverwaltung soll unbeschadet von personellen Anpassungen bedarfsgerecht fortgeführt werden.

7. Im Rechnungsprüfungsausschuss ist regelmäßig - erstmals in der Herbstsitzung und danach vierteljährlich - über erreichte Ergebnisse zu berichten, der Finanzausschuss und anschließend der Kreistag erhalten halbjährliche Berichte.

8. Nach Ablauf eines Jahres nach Einführung des Controllings legt die Verwaltung einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung vor. Der Kreistag entscheidet auf der Basis des Zwischenberichts über die Fortsetzung der zukünftigen Ausrichtung der Strategie.

9. Der Kreistag berät auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses und nach Befassung im Finanzausschuss aus Anlass einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage dieses Beschlusses, insbesondere bei einer Änderung der Aufgaben der Kreisverwaltung, terminunabhängig über eine Anpassung der Zielgrößen.

CDU und FDP hatten in ihrem Antrag betont, einen großen Kostenblock im Kreis-Haushalt würden die Personalkosten bilden. „Hier ist eine Personalanpassung aus Kostengründen unumgänglich.” Zugleich sei sicherzustellen, dass die Reduzierung durch schlanke Arbeitsabläufe und effiziente Strukturen und nicht durch Mehrarbeit erfolge. Ob die bisherigen Standards in vollem Umfang aufrechterhalten werden könnten, bedürfe der Entscheidung von Politik und Verwaltung im Einzelfall. Es müsse auch in Kauf genommen werden, dass durch das geplante Vorgehen zunächst zusätzliche Kosten entstünden, die erst zu einem späteren Zeitpunkt zu Kosteneinsparungen führen würden.

Michael Stock (SPD) erklärte zur ablehnenden Haltung seiner Fraktion: „Wir wollen nicht, dass das Ergebnis eines Controllings einzig das Einsparen von Personal ist.” Nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Ziele müssten benannt werden. Doch dazu sei in einem ersten Schritt eine Stärken- und Schwächen-Analyse erforderlich. Dieter Meurer (Linke) teilte die SPD-Kritik und merkte an, dass Controlling ohne Qualitätssicherungssystem keinen Sinn mache.

Landrat: „Primat der Politik”

Landrat Stephan Pusch (CDU), der den Vorsitz in Kreisausschuss und Kreistag hat und zugleich Chef der Verwaltung ist, erkannte das Primat (den Vorrang) der Politik an. Die Verwaltung sei bereit, den Antrag abzuarbeiten - auch mit Blick auf die finanzielle Situation der Kommunen (sie müssen die Kreisumlage zahlen). Der Prozess sei auf fünf Jahre angelegt: „Was möglich ist, muss der Prozess zeigen.” Es könne auch herauskommen, dass in manchen Bereichen mehr Personal gebraucht werde, so Pusch.

Im aktuellen Haushalt des Kreises weist der Stellenplan für das Jahr 2012 235 Stellen für Beamte und 538 für tariflich Beschäftigte aus (davon 25 beziehungsweise 55 ausgesondert im Jobcenter). 2011 betrug die Zahl der Stellen 257 für Beamte und 516 für Beschäftigte; tatsächlich besetzt waren zur Mitte des vergangenen Jahres 202 Beamtenstellen und 490 Stellen für Beschäftigte.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert