Kreisverwaltung favorisiert das Optionsmodell

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Wer soll sich zukünftig im Kreis Heinsberg um die Langzeitarbeitslosen kümmern? Weiterhin die kommunale Seite und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam? Oder übernimmt der Kreis als sogenannte Optionskommune alleine die Regie?

Diese Frage ist noch völlig offen. Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales hatte die Kreisverwaltung einen Vorschlag unterbreitet: Kreisausschuss und Kreistag sollte empfohlen werden, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Zulassung als alleiniger Träger beim Landessozialministerium zu stellen.

Doch zur Abstimmung im Fachausschuss kam es nicht. Die anderen Fraktionen stimmten dem Vorschlag von Dr. Hanno Kehren aus der CDU-Mehrheitsfraktion zu, über dieses Thema erst im Kreisausschuss (am 16. September) und Kreistag (am 23. September) zu befinden. Die CDU bringe dem Optionsvorschlag zwar gewisse Sympathien entgegen, doch es seien noch Fragen zu klären. Und bei einer Entscheidung von so weitreichender Bedeutung sei eine breite politische Mehrheit das Ziel.

Zuvor hatte Sozialdezernentin Liesel Machat berichtet, dass sich die Bürgermeister-Runde kritisch zu einer alleinigen Trägerschaft des Kreises geäußert und das Optionsmodell abgelehnt habe. Ein generelles Einvernehmen sei zwar kein formales Kriterium, doch könne sich dies auf die Zulassungschancen auswirken. Gleichwohl halte die Verwaltung an ihrem Beschlussvorschlag fest.

Nach der Reform des Sozialgesetzbuches (SGB II) werden die bisherigen Argen - dies sind Arbeitsgemeinschaften, die gebildet wurden von Kommunen und Agentur für Arbeit - zukünftig von gemeinsamen Einrichtungen abgelöst. Zugleich wird es aber mehr Optionskommunen geben. Sie kümmern sich in alleiniger Verantwortung um die Betreuung von Leistungsempfängern nach dem SGBII - ohne Agentur für Arbeit.

Die Verwaltung hatte die Firma Ramboll Management Consulting GmbH Deutschland (Hamburg) mit der Erstellung eines Gutachtens zu den beiden möglichen Organisationsformen beauftragt. Dieses Gutachten wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales von Henning Weber vorgestellt.

Das Gutachten enthält das Fazit, dass die finanziellen Risiken der Umstellung auf eine Optionskommune insgesamt gering seien. „Eine zusätzliche Belastung für den Haushalt des Kreises würde nicht entstehen”, heißt es. „Vielmehr gäbe es mögliche positive Effekte in einigen Bereichen der Kreisverwaltung.” Zusätzlich seien fachliche Chancen zu erwarten. So liege der Kreis Heinsberg derzeit in der Vergleichsgruppe bei den Erfolgen der aktiven Arbeitsmarktleistungen im Mittelfeld.

Auch in einer ganzheitlichen kommunalen Trägerschaft würden sich aus der Erfahrung der bisherigen Optionskommunen diese Werte erreichen lassen. Zusätzlich bestehe die Chance, dass Integration in den Arbeitsmarkt in der Region besser erfolgen könne. „Die verstärkte Einbeziehung der lokalen Trägerlandschaft beinhaltet die Chance, passgenauere Maßnahmen auch wirklich umsetzen zu können”, so der Wortlaut im Gutachten.

Es geht laut Gutachten um zwei zentrale Fragen: Wird zukünftig eine aktivere Rolle in der Gestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angestrebt? Sind die politischen Gremien und die Verwaltungsleitung bereit, die politische Verantwortung für die Umsetzung des SGB II zu übernehmen?

„Gerade die Übernahme der Gestaltungsmöglichkeiten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schafft der Region und somit dem Kreis hervorragende Möglichkeiten und belässt dem Kreis bezüglich seiner kommunalen Finanzen die Einflussmöglichkeit”, heißt es im Gutachten von Ramboll Management Consulting. Zahlreiche Optionskommunen würden mit ihrer Arbeit ihren Bürgern gegenüber nachweisen, dass der beste Ansprechpartner für soziale Belange der Kreis sei.
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