Kreis Heinsberg - Kreisausschuss votiert für Optionsmodell

Kreisausschuss votiert für Optionsmodell

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Auch wenn es im Vorfeld Kritik aus der Bürgermeister-Runde gegeben hatte: Der Kreis will sich in Zukunft als sogenannte Optionskommune alleine um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen kümmern - also nicht mehr im Zusammenwirken mit der Agentur für Arbeit.

Im Kreisausschuss gab es eine breite Mehrheit für diese von der Kreisverwaltung und von Landrat Stephan Pusch (CDU) favorisierte Lösung. Nur eine Gegenstimme (von UB-UWG) und eine Enthaltung (von der FDP) wurden verzeichnet. Der Kreistag soll nun am kommenden Donnerstag beschließen, dass der Kreis einen Antrag auf Zulassung als alleiniger Träger dieser Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II beim Landessozialministerium stellen soll.

Die Beschlussempfehlung war aber auf Vorschlag der CDU noch ergänzt worden: Demnach sollen über das zugeteilte Gesamtbudget für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten hinaus keine zusätzlichen Kreismittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für Personalaufstockungen bereitgestellt werden.

Norbert Reyans, der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, erklärte, diese Entscheidung für das Optionsmodell sei auch eine Entscheidung für die Menschen, die durch ihre Arbeitslosigkeit in eine schwierige Lebenssituation geraten seien. „Wir hoffen mit der Entscheidung für das Optionsmodell auch eine gute Entscheidung für diese Menschen getroffen zu haben und Verbesserungen erreichen zu können.” Dies sei eine politische Entscheidung, „eine Entscheidung, die hoffentlich zum Wohle der Menschen gereiche - für eine Politik zum Wohl der Menschen”. Auch Michael Stock (SPD) sagte, eine Lösung durch die kommunale Seite sei besser, als wenn die Bundesagentur aus Nürnberg mitspiele.

Der Kreis solle eine aktivere Rolle in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik übernehmen. Auch von Seiten der Grünen gab es Zustimmung, die von Maria Meurer mit dem Hinweis versehen wurde, dass damit auch politische Verantwortung übernommen werde. Erhebliche Bedenken machte hingegen Walter Leo Schreinemacher im Namen der UB-UWG geltend, während Stefan Lenzen für die FDP noch Beratungsbedarf anmeldete.
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