Kreis Heinsberg - Kreis Heinsberg wird wohl nicht Optionskommune

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Kreis Heinsberg wird wohl nicht Optionskommune

Von: disch/wo
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Kreis Heinsberg. Der Kreis Heinsberg hatte sich nach einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistages darum bemüht, sogenannte Optionskommune zu werden.

Neben 14 weiteren Antragstellern hatte er sich Ende des vergangenen Jahres um die Zulassung zur alleinigen Wahrnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende beworben.

Damit wäre er zukünftig alleine für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig gewesen.

Doch aus diesen Plänen wird vermutlich nichts: Wie die Pressestelle des Kreises am Donnerstagnachmittag verbreitete und Landrat Stephan Pusch am Donnerstagabend im Kreisausschuss berichtete, hat es aus Düsseldorf eine ablehnende Nachricht gegeben.

Mit einem Erlass von dem für die Vorprüfung zuständigen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sei dem Kreis Heinsberg mitgeteilt, dass trotz grundsätzlicher Eignung des Kreises nach dem entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch (SGB) II der Kreis nicht zu den acht Antragstellern in Nordrhein-Westfalen zähle, die das Landesministerium dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als künftige Optionskommune vorschlagen werde. Eine Begründung dieser Vorentscheidung sei nicht vorgelegt worden.

„Für den Kreis Heinsberg ist diese Vorentscheidung nicht nachvollziehbar”, heißt es in der Reaktion aus dem Kreishaus. Denn eines der maßgeblichen Auswahlkriterien sei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Optionskommunen, so die Darstellung des Kreises.

Gleichwohl schlage das Ministerium dem Bund vier Kommunen vor, die sich in der Haushaltssicherung, der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung (Nothaushalt) oder sogar der drohenden Überschuldung befinden würden. Demgegenüber sei der Heinsberger Kreis-Haushalt fiktiv ausgeglichen. Zudem sei der gesamte Regierungsbezirk Köln unberücksichtigt geblieben. Dies sei umso verwunderlicher, als auch in der Vergangenheit lediglich der Kreis Düren als einzige Optionskommune im Regierungsbezirk Köln zugelassen worden sei. Damit betrage der prozentuale Anteil der Kommunen im Regierungsbezirk Köln an der Gesamtzahl der Optionskommunen lediglich zirka fünf Prozent.

Landrat Stephan Pusch hat sich angesichts dieser Umstände unverzüglich an das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gewendet und dort seine Zweifel an der Richtigkeit des Düsseldorfer Vorprüfungsergebnisses angemeldet. Zugleich ist das Ministerium von ihm aufgefordert worden, kurzfristig die Entscheidungsgrundlagen bekannt zu geben.

Damit solle zum einen Transparenz in das Verfahren gebracht und andererseits dem Kreis die Gelegenheit gegeben werden, über möglicherweise einzuleitende rechtliche Schritte zu entscheiden.

Auf der Internetseite des Landesministeriums war am Donnerstagabend in einer Presseinformation nachzulesen, alle 15 antragstellenden Kommunen hätten sich als geeignet herausgestellt, die Aufgaben des SGB II insgesamt allein zu erfüllen. Da nur acht der 15 Kommunen einen Platz erhalten könnten, sei neben der Eignungsfeststellung auch eine Reihung der Bewerber notwendig gewesen.

Grundlage dafür habe eine Bewertungsmatrix gebildet, die neben der Bewertung von umfangreichen Konzepten der Bewerber auch die arbeitsmarktpolitische Situation vor Ort berücksichtige. Die teilweise mehrere hundert Seiten umfassenden Anträge der Bewerber seien überprüft auf die Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben und Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auf die organisatorische Leistungsfähigkeit, auf die Eignung für den Übergang von der Arge in die Option, auf die überregionale Arbeitsvermittlung und auf ein transparentes internes System zur Kontrolle der recht- und zweckmäßigen Leistungserbringung und Mittelverwendung.

Daraus habe sich eine Reihenfolge der optionswilligen Kommunen für Nordrhein-Westfalen ergeben. Auf ihr taucht der Kreis Heinsberg an elfter Stelle auf. Nach dieser Reihung und den bisher zur Verfügung stehenden acht Landesplätzen sei davon auszugehen, so das NRW-Ministerium, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbehaltlich seiner Prüfung Kreis Lippe, Stadt Wuppertal, Kreis Recklinghausen, Stadt Essen, Stadt Solingen, Kreis Gütersloh, Stadt Münster und Kreis Warendorf zulassen werde.
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