Kreis Heinsberg - Kreis-Haushalt 2014 verabschiedet: „Zukunftsfähig“ oder „beliebig“?

Kreis-Haushalt 2014 verabschiedet: „Zukunftsfähig“ oder „beliebig“?

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion sowie der FDP ist am Donnerstagabend in der Kreistagssitzung die Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das kommende Jahr verabschiedet worden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern votierten hingegen mit Nein. Die zweiköpfige Fraktion der Linken fehlte entschuldigt.

Dies bedeute, eine Haushaltsrede weniger werde gehalten, merkte Landrat Stephan Pusch fest, und stellte hinzufügend fest: „Das Bedauern hält sich in Grenzen.“

Norbert Reyans, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, sagte: „Im Kreis haben wir es geschafft, in den letzten Jahren das Kreisumlagevolumen auf unter 115 Millionen Euro zu stabilisieren.“ Dabei dürfe nicht verschwiegen werden, dass dies nur möglich sei durch entsprechende Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage. Für den Haushalt 2014 seien dies immerhin 6,7 Millionen Euro. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstütze diese Vorgehensweise ausdrücklich, da so die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage für 2014 bei 112,473 Millionen Euro festgesetzt werden könne. „Die Politik, die wir als CDU im Kreis verantworten, ist nach unserer Auffassung zukunftsfähig, nachhaltig und den Menschen zugewandt“, so Reyans.

Für die SPD begründete Michael Stock die ablehnende Haltung seiner Fraktion zusammenfassend mit der Erklärung, „weil wir insbesondere mit der Personalpolitik, dem Umgang mit der Schulsozialarbeit und der Zukunftsperspektive nicht einverstanden sind“. Der SPD-Antrag, der Kreis solle für die aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes finanzierten Stellen der Schulsozialarbeit nach dem Ausstieg des Bundes aus dieser Finanzierung entsprechende Mittel bereitstellen, hatte keine Mehrheit gefunden; nur die Grünen stimmten mit den Sozialdemokraten.

Maria Meurer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte: „Im vorliegenden Haushalt sind uns einige Ansätze einfach zu beliebig und willkürlich.“ An der Stelle Schulsozialarbeit zu sparen, bezeichnete sie als „fatal“. Andererseits würden beispielsweise Mittel für Ehrungen und Jubiläen kurzerhand um 16 000 Euro auf insgesamt 70 000 Euro erhöht.

Während sich der Liberale Stefan Lenzen darüber freute, „dass wesentliche Forderungen der FDP in diesem Haushalt umgesetzt werden konnten“ und eine liberale Handschrift in dem Etat erkennbar sei, monierte Walter Leo Schreinemacher von den Freien Wählern unter anderem den fehlenden Personalausschuss beim Kreis sowie die Tatsache, dass die Ausgabe für die K 3 von Birgden nach Gillrath ab Müllumschlagplatz Hahnbusch explizit dargestellt seien. „Wir haben dem Neubau der K 3 ab Hahnbusch nie zugestimmt.“

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