Konjunkturpaket II: Kommunen freuen sich über einen „warmen Regen”

Von: Rainer Herwartz
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Durch das Konjunkturpaket II klingelt es in den Kassen der Kommunen. Foto: ddp

Heinsberger Land. Die Kommunen der Region dürfen sich über einen „warmen Regen” freuen. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, den Kreisen, Städten und Gemeinden für deren Investitionen 2,38 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zur Verfügung zustellen - gegliedert nach den Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur.

Dies bedeutet eine Quote von fast 84 Prozent. „Damit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit vorbildlich”, ließ Innenminister Dr. Ingo Wolf am Dienstag verlauten. Die Verteilung des Geldes für die Bildungsinfrastruktur hängt davon ab, wie viele Schüler in einer Kommune eine öffentliche oder auch eine anerkannte Ersatzschule besuchen.

Die Mittel für die übrige kommunale Infrastruktur werden nach Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft zugewiesen. Die meisten Kommunen in der Region haben sich bereits im Vorfeld konkrete Gedanken über eine Verwendung der Gelder gemacht. Doch ob diese auch verwirklicht werden können, steht noch nicht fest.

Norbert Schmitz, verantwortlich für die Finanzbuchhaltung der Stadt Erkelenz, spricht in dem Zusammenhang von Begrifflichkeiten, die noch an übergeordneter Stelle zu klären seien. Dadurch werde sichergestellt, dass ein eventuell angestrebtes Projekt auch tatsächlich mit den 5205153 Euro Fördergeldern finanziert werden dürfe, die seine Stadt erhält. Bislang habe sich daher der Verwaltungsvorstand noch nicht entschieden, was den Fraktionen im Rat als Empfehlung vorgelegt werden soll.

Waldfeuchts Kämmerer Johannes Blank kennt diese Problematik. Dennoch warten hier auf die 848859 Euro schon konkrete Vorhaben. „Im Schulzentrum ist ein Mensabau geplant. Auch eine neue Heizzentrale am Sportzentrum soll das Sport- und Schulzentrum versorgen.” Für den Kanalbau hätten die Waldfeuchter das Geld ebenso gerne verwendet, doch daraus werde wohl leider nichts. „Das steht jetzt schon fest”, so Blank.

„Wir wollen mit den 972142 Euro die Hauptschule in Höngen energetisch aufwerten”, erklärt Selfkants Bürgermeister Herbert Corsten. Eine neue Isolierung , ein neues Dach, teilweise neue Fenster und eventuell eine Lüftungsanlage seien angedacht. Auch der Vorhof des Bauhofes müsse dringend „angepackt” werden. „Aber wir wissen noch nicht, ob er ins Infrastrukturprogramm passt.”

Hedwig Klein, Bürgermeisterin in Wegberg, gründete vor Wochen einen Arbeitskreis in ihrem Hause, der am morgigen Donnerstag die Vorschläge im Hinblick auf die zu erwartenden 3039009 Euro für den Rat formulieren wird. „Mit Sicherheit werden darin energetische Maßnahmen an Schulen enthalten sein”, verrät die Verwaltungschefin. Auch bauliche Erweiterungen seien hier denkbar.

Wie seinen Amtskollegen fehlen Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens „noch eine Menge Details”, um sagen zu können, was mit den 1.942.585 Euro geschehen soll. In vielen Schulen befänden sich noch veraltete Heizungsanlagen, die dringend erneuert werden müssten. Selbst das Wassenberger Rathaus werde noch mit Kohle geheizt. „Besonders am Herzen liegt mir die Begegnungsstätte am Pontorsonplatz.” Immer mehr ältere Menschen machten davon Gebrauch. Eine Sanierung sei daher wichtig.

„Wir werden dem Rat vorschlagen, die gesamten Fördermittel des Investitionsschwerpunktes Bildung in Höhe von 2.460.609 Euro für die Peter-Jordan-Förderschule In der Schlee zu verwenden”, erklärt Hückelhovens Erster Beigeordneter Helmut Holländer ohne Umschweife. Den Rest der insgesamt 4.375.022 Euro könne er sich gut angelegt vorstellen in einem Dorfgemeinschaftshaus in Kleingladbach, einem Wasserspielplatz am Breteuilplatz in Hückelhoven, der Erneuerung des Sportplatzes in Ratheim oder der Erneuerung der Knappenstiege.

Auch die Stadt Heinsberg plane „diverse Maßnahmen” mit den 3.108.637 Euro in den Schwerpunktbereichen Bildung und Infrastruktur, bestätigte Kämmerer Jakob Gerards. „Solange jedoch die Ausführungsbestimmungen zur Verwendung der Mittel nicht vorliegen, kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden, welche Maßnahmen konkret förderfähig sind.”
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