Kompliziertes Verfahren auch für die Richter

Von: kl
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Erkelenz. Die Klage des Grünen-Ratsherrn Hans-Josef Dederichs und vier weiterer Betroffener gegen Bürgermeister Peter Jansen hat zu einem komplizierten juristischen Verfahren geführt, das am Dienstag zu einem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Aachen geführt hat.

Jansen hatte ihnen trotz Wahlerfolgs Sitz und Stimme im Bürgerbeirat für Keyenberg, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath verweigert,

Mit Hinweis auf einen Ratsbeschluss, der ein Mitwirken von Mandatsträgern in Bürgerbeiräten ausschließt, hatte Jansen Dederichs das Mandat nicht erteilt; es sei denn, der Ratsherr aus Keyenberg legt seinen Sitz im Stadtrat nieder.

Es scheint, so ist der Mitteilung von Jansen bei der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend im Rathaus zu entnehmen, dass das Gericht nicht unbedingt der Meinung der Kläger folgt. Das Gericht scheint der Ansicht zu sein, dass die Klage sowohl formell als auch materiell nicht erfolgsversprechend sei und die Kosten des Verfahrens wohl zu Lasten von Dederichs und den anderen Klägern gingen.

Juristisch prüfbar sei allenfalls ein reiner Verwaltungsakt, den Jansen nun erlassen wird. Darin wird er auf Empfehlung des Gerichts feststellen, „dass die betroffenen Personen nicht den erforderlichen Mandatsverzicht erklärt hätten und somit deren Wahl als nicht angenommen gelte”. Gegen diesen Verwaltungsakt stehe dem Klägern dann der Rechtsweg in Form einer Anfechtungsklage offen.

Jansen hat sich bereit erklärt, diesen Weg einzuschlagen. Der Vorteil für Dederichs: Das juristische Verfahren würde vereinfacht und beschleunigt und kostenminimiert, weil es nur ein Verfahren statt vier gebe. Sollte die Stadt so verfahren, sei das Gericht bereit, möglichst schnell, innerhalb eines Zeitrahmens zu einer Entscheidung zu gelangen. Die Beschleunigung, so zitierte Jansen die Auffassung der Verwaltungsrichter, „liegt vor allem im Interesse der von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Stadt in ihrer Gesamtheit.” Die Beschleunigung sei zu begrüßen, um die Angelegenheit nicht in ein zeitlich wenig kalkulierbares Gerichtsverfahren driften zu lassen.

Jansen betonte, dass die Anfechtungsklage nach den gesetzlichen Vorgaben eine aufschiebende Wirkung entfalte mit einer Konsequenz: „Eine konstituierende Sitzung des Bürgerbeirates findet bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht statt.”
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