Ja zur EK3, aber: „Wir wollen kein Gillrath 21 schaffen”

Von: disch
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Die Mehrheit von CDU und FDP sprach im Ausschuss des Kreises Heinsberg für Umwelt und Verkehr von einem „bürgernahen Kompromiss” und setzte sich am Ende gegen die Stimmen von SPD, Grünen und UB-UWG durch.

Der Planung für den etwa vier Kilometer langen und sechs bis acht Millionen Euro teuren Neubau der EK3 von K13 bei Birgden bis B56 in Gillrath wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Anträge auf Planfeststellung bei der Bezirksregierung Köln einzureichen.

Über den Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns für den zweiten Planfeststellungsabschnitt - von der ehemaligen Kreisabfalldeponie bis zur Kreuzung mit der heutigen B56 in Gillrath - soll allerdings erst nach bestandskräftigem Abschluss der Planfeststellung für diesen Abschnitt und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrsentwicklung - insbesondere infolge der vollständigen Fertigstellung der B56n - nochmals mit den Geilenkirchenern beraten werden. Sofern erforderlich, werde sodann vom Kreis bei der Bezirksregierung eine Planergänzung oder -änderung beantragt, heißt es in dem Beschluss.

Klagt die Stadt?

Im Gegensatz zum ersten Abschnitt von der K13 bis zur Abfallumschlaganlage Hahnbusch ist der zweite Abschnitt umstritten. In einem Brief an Landrat Stephan Pusch hatte der Geilenkirchener Bürgermeister Thomas Fiedler ? einstimmig vom Stadtrat beauftragt ? darauf hingewiesen, dass die Stadt ein Planfeststellungsverfahren für das Gebiet von der Mülldeponie bis Gillrath entschieden ablehne. Die Stadt Geilenkirchen behalte sich zudem Rechtsschritte gegen eine Planfeststellung in diesem Abschnitt vor. Es gebe eine „einmütige und feste Haltung” des Stadtrates in dieser Frage.

Er erinnerte daran, dass der Petitionsausschuss des Landtages empfohlen habe, nach Fertigstellung der B56n solle geprüft werden, wie die tatsächlichen Verkehrsströme aussehen würden; auf der Basis dieser Erkenntnisse solle dann die tatsächliche Streckenführung erfolgen. Eine Entscheidung für eine Planfeststellung gegen diese Empfehlung und gegen das eindeutige Votum des Geilenkirchener Rates würde bedeuten, dass der Abwägungsvorgang fehlerhaft wäre, so Fiedler.

CDU und FDP argumentierten, ein kompletter Verzicht auf den zweiten Teilabschnitt würde bedeuten, sich in absehbarer Zeit nicht auf spätere Verkehrsentwicklungen auf der EK3 einstellen zu können, da Baurecht erst neu geschaffen werden müsse. Da die Planfeststellung nicht gleichbedeutend mit einem Baugebot sei, sondern die Möglichkeit einräume, binnen fünf Jahren darüber zu entscheiden, ob die Ausübung des Baurechts auch sinnvoll sei, dürften keine Optionen leichtfertig aufgegeben werden.

Kein Thema habe in Geilenkirchen nach dem Krieg für so viel Furore gesorgt wie die EK3, sagte Franz-Michael Jansen von der CDU aus Geilenkirchen. Eigentlich habe er den zweiten Abschnitt ablehnen wollen, so Jansen, aber angesichts der nun aufgenommenen Bedingung sei der Beschluss zur Planfeststellung aus seiner Sicht für Geilenkirchen „akzeptabel”. Als zu teuer und aufwendig kritisierte Gerhard Krekels im Namen der SPD-Fraktion die Planung. Es handele sich um „Verschwendung von Steuergeldern”. Der zweite Planfeststellungsabschnitt gehe auch völlig an den Vorgaben des Petitionsausschusses vorbei. Christian Ebel (UB-UWG) sprach bei der Planung für Gillrath von einem „Unding”. Ulrich Horst von den Grünen erkannte „relativ verhärtete Fronten” und stellte fest, die Straße sei in Geilenkirchen „nicht gewollt”.

Norbert Reyans (CDU) sah mit dem Kompromissvorschlag hingegen die Vorgaben des Petitionsausschusses als erfüllt an. Von einer „Vernunftehe” zwischen Christdemokraten und Liberalen in dieser Angelegenheit sprach Peter Echterhoff (FDP). Es gehe darum, „die Kuh vom Eis zu kriegen”. Aber auf Stuttgart 21 anspielend, betonte er auch: „Wir wollen kein Gillrath 21 schaffen.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert