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In Krisenzeiten rückt die Politik näher zusammen

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Das neue Wassserspiel vor dem Rathaus ziert den Haushaltsplan für das Jahr 2010 der Stadt Hückelhoven.

Hückelhoven. In Zeiten der Krise erspart sich die Hückelhovener Politik Streit um den Haushalt. Erstaunlich diszipliniert und kooperativ verabschiedete der Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für 2010 einstimmig.

„Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen”, daran ließ der Kämmerer Helmut Holländer keinen Zweifel. „Deshalb wird der laufende Haushalt mit einem Verlust von rund 2,5 Millionen Euro abschließen”, so Holländer.

Für 2010 wird mit einem Verlust von 6,27 Millionen Euro gerechnet, weshalb die Stadt 5,99 Millionen anstelle der zuerst veranschlagten knapp zwei Millionen Euro neue Schulden machen wird. Trotz dieser problematischen finanziellen Situation werden jedoch weder Steuern noch Gebühren angehoben.

Der rund 600 Seiten starke Haushaltsentwurf bot den Fraktionen kaum Reibungsfläche. Nur zwei maßgebliche Änderungen wurden beantragt. Zum einen beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Spichartz, den Kanal- und Straßenbau an der Graf-Beust-Straße von 2011 auf 2013 zu schieben. Somit könnten Kosten in Höhe von 760.000 Euro aus den vermuteten Krisenjahren ins „sichere” 2013 verschoben werden. 2013 gilt nach derzeitiger Auffassung als das Jahr, in dem die Auswirkungen der Finanzkrise überwunden sein werden. Die Anliegerbeiträge für die Arbeiten werden entsprechend auch erst in dem Jahr fällig.

Prinzipiell zeigte sich die Verwaltung einverstanden mit der vorgeschlagenen Lösung. Allerdings betonte der Technische Beigeordnete Dr. Achim Ortmanns, dass der Kanal in der Graf-Beust-Straße in einem sehr schlechten Zustand sei. Sollte dieser daher vor 2013 saniert werden müssen, werden die Maßnahmen doch wie geplant vorgezogen.

Für die CDU forderte deren Fraktionschef Heinz-Josef Kreuzer, den geplanten Ausbau der Neustraße ebenfalls zu verschieben. Einzig die großen Linden, die für die Anwohner langsam zum Problem werden, sollen in diesem Jahr gefällt werden. Von dem gesparten Geld wird in 2012 im Baaler Bürgerhaus eine Belüftungsanlage eingebaut. Der Haushalt wird aktuell mit 410.000 Euro weniger an Ausgaben entlastet.

Ebenfalls schieben wollte die SPD die Realisierung des „Haus am See” am Ratheimer Adolfosee, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
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