Herber Schlag gegen Rechts: Auch im Kreis Heinsberg

Von: red
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Kreis Heinsberg. Zu den Verboten von gewaltbereiten Kameradschaften und zu den Razzien im rechtsextremen Milieu erklärte die Grüne Landtagsabgeordnete aus Wassenberg, Dr. Ruth Seidl, in einer Presseinformation: „Das Verbot der Kameradschaft Aachener Land, die auch im Kreis Heinsberg aktiv war, ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Diese Maßnahme des Innenministers ist ein herber Schlag gegen die neonazistische Szene in NRW und nimmt ihr zumindest zeitweise die Handlungsfähigkeit.”

In einer kürzlich veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion seien Straftaten im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität-Rechts” weiterhin als ein großes Problem dargestellt worden. In der ersten Hälfte des Jahres 2012 seien erneut Menschen von Neonazis bedroht und angegriffen worden. Es hätten Aufmärsche der rechtsextremen Szene stattgefunden, so Seidl weiter.

Dabei sei die Anzahl der Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Auch im Kreis Heinsberg habe es in mindestens acht Kommunen Straftaten in Form von Sachbeschädigungen und Propagandadelikten mit verfassungsfeindlichen Inhalten gegeben. Daher seien die ausgesprochenen Verbote zu begrüßen.

„Ob diese Verbote die rechte Szene in NRW aber nachhaltig schwächen werden, wird daran zu messen sein, wie konsequent die weiteren Aktivitäten dieser Gruppen geahndet werden und welche präventiven Mittel gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden”, so die Abgeordnete der Grünen. „Im Bereich des Opferschutzes haben wir auf Landesebene mit der Einrichtung der beiden Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt bereits einen wichtigen Schritt unternommen und wollen möglichst zeitnah unsere Initiative zur Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus wieder aufgreifen.”

Vor diesem Hintergrund appellierte Seidl auch noch einmal eindringlich an die Stadt Wassenberg, Flagge zu zeigen und sich jetzt endlich dem Bündnis gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg anzuschließen. „Nur mit gemeinsamem Engagement und Initiative lassen sich rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft zurückdrängen.”
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