Hückelhoven - Helmut Holländer spricht über die Lage seiner Stadt

Helmut Holländer spricht über die Lage seiner Stadt

Von: Norbert F. Schuldei
Letzte Aktualisierung:
hück-interview-bu
Hückelhovens Kämmerer Helmut Holländer fordert eine umfassende Gemeindefinanzreform. Er selbst kann trotz der prekären Finanzlage der Stadt noch gut schlafen.

Hückelhoven. Die zur Wirtschaftskrise ausgewachsene Finanzkrise kommt bei den Städten und Gemeinde gerade mit voller Wucht an: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Manche Kommunen müssen schon den Offenbarungseid leisten, anderen bleibt nichts anderes übrig, als ans Eingemachte zu gehen und ihre Reserven anzugreifen.

Unser Redakteur Norbert Schuldei sprach mit Hückelhovens Kämmerer Helmut Holländer über die Lage seiner Stadt. Holländer blickt dabei zwangsläufig über den Tellerrand hinaus.

Nach allem, was man so hört, gehen in den Kommunen bald die Lichter aus, weil die Wirtschaftskrise riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt. Wie verzweifelt ist denn der Kämmerer der Stadt Hückelhoven?

Holländer: Verzweifelt bin ich zwar nicht, die Situation ist aber in der Tat dramatisch. Wenn man bedenkt, dass die Stadt im Jahr 2008 noch einen Überschuss von mehr als vier Millionen Euro erwirtschaftet hat und im Jahr 2010 von einem Verlust in Höhe von sechs bis 6,3 Millionen Euro rechnen müssen, dann weiß man, was Sache ist. Binnen zweier Jahre hat sich die Situation um mehr als zehn Millionen Euro verschlechtert.

Da fragt sich der Laie natürlich: Wie kann sowas passieren? Wo liegen die Gründe für das Loch in der Kasse?

Holländer: Ganz einfach: Die Einnahmen der Stadt haben sich deutlich verringert. Die Einnahmen durch die Einkommenssteuer sind deutlich zurückgegangen, und daraus resultierend auch die Schlüsselzuweisungen.

Wenn die Einkommenssteuer sinkt, werden auch die Schlüsselzuweisungen gekürzt?

Holländer: Auch. Es ist so: Von der Einkommenssteuer erhalten die Kommunen originär 15 Prozent. Die Schlüsselzuweisung zahlt das Land aus den Gemeinschaftssteuern, zu denen auch die Lohn- und Einkommenssteuer gehört. Die Kommunen erhalten 23 Prozent als Landeszuweisung. Wenn also weniger Lohn- und Einkommenssteuer reinkommt, sinkt auch die Schlüsselzuweisung. So ist das auch bei uns.

Punkt eins also weniger Einnahmen. Der zweite Punkt?

Holländer: Natürlich mehr Ausgaben. In wirtschaftlich schlechten Zeiten steigen die Ausgaben immer an.

Wie das?

Holländer: Die Transferauszahlungen insbesondere für Sozialhilfe, Kosten für Unterkunft und auch die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe sind in wirtschaftlich schlechten Zeiten immer höher als in guten.

Kann man das mal konkret in Zahlen packen?

Holländer: Allein die Jugendhilfe steigt von 2008 auf 2010 um 1,4 Millionen Euro; die allgemeine Kreisumlage steigt 2010 um 1,3 Millionen Euro.

Ist ein Ende der Talsohle in Sicht?

Holländer: Wenn man Bert Wirtz, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Aachen, Glauben schenken darf, dann wird die Wirtschaft bis zum Jahr 2014 brauchen, um das Niveau von 2007/2008 zu erreichen. Dann erst werden die Kommunen wieder soviel Geld wie im Jahr 2007/2008 erhalten.

Also wird man sparen müssen. Aber wo?

Holländer: Ja, das ist die große Frage. Wir haben bisher noch keine Sparrunde aufgelegt. Wir haben 2010 ausschließlich bei den Unterhaltungsaufwendungen den Rotstift angesetzt.

Unterhaltungsaufwendungen?

Holländer: Reparaturen an Gebäuden, auf Straßen, Kanälen und so weiter.

Da haben Sie reduziert.

Holländer: Ja. Aber nicht so, dass wir die normale Unterhaltung nicht mehr betreiben könnten. Wir haben anstehende Sondermaßnahmen geschoben.

Was bringt das?

Holländer: Rund 700.000 Euro Einsparungen.

Aber Sie können doch nicht dauerhaft Dinge vor sich herschieben.

Holländer: Nein. Auf Dauer kann die Stadt Hückelhoven die Situation, wie sie heute eingetreten ist, nicht selber stemmen. Wir können noch eine weitere Sparrunde auflegen und die Haushaltssituation dadurch um eine bis 1,2 Millionen Euro verbessern.

Aber wenn Sie von 6,3 Millionen Minus ausgehen, dann kommen wir mit den Einsparungen vielleicht auf etwas unter fünf Millionen Euro Defizit. Die sind strukturbedingt. Wir sind also wie alle Kommunen strukturell unterfinanziert.

Es muss also eine neue Form der Geldeinnahme für die Kommunen her?

Holländer: Unbedingt. Es muss eine Gemeindefinanzreform her. Im Übrigen: Alle anderen staatlichen Ebenen sind auch unterfinanziert. Wo das Geld herkommen soll, ist deshalb überaus fraglich.

Dabei will die Bundesregierung doch massiv die Steuern senkenÉ

Holländer: Das ist in meinen Augen überhaupt nicht verantwortbar. Da regiert offenbar das Prinzip Hoffnung: Als wenn sich bei der Steuerschätzung im Mai das Blatt wenden würde.

Wenn man Sie so hört, dann sind Sie viel eher für Steuererhöhungen.

Holländer: Für die Stadt Hückelhoven gehen wir zur Zeit davon aus, dass wir die Steuern nicht erhöhen wollen. Ich bin eher der Auffassung, dass es gelingen muss, die Verteilung des gesamten Steueraufkommens neu zu organisieren.

Mehr Geld für die Kommunen?

Holländer: Mehr Geld für die Kommunen, ja. Oder: Der Staat muss endlich dazu kommen, dass man sagt: Wir werden weniger Aufgaben wahrnehmen. Dann kann man natürlich Geld einsparen.

Also das Freizeitbad privatisieren? Zum BeispielÉHolländer: Nein, natürlich nicht. Das ist ein schlechtes Beispiel, weil wir nur ein Bad haben.

Ein besseres?

Holländer: Wir haben beim Jugendamt zwei Mitarbeiter beschäftigt, die nichts anderes tun, als Elternbeiträge für die Kindergartenbesuche und für die Offenen Ganztagsschule reinzuholen. Diese Stellen könnte man sofort einsparen, wenn man den Kommunen beispielsweise aus der Kindergelderhöhung mehr Geld in die Hand geben würde.

Die Erhöhung also nicht den Eltern, sondern den Kommunen zukommen lassen würde...

Holländer: ...dann könnte der Besuch dieser Einrichtungen kostenfrei sein. Man würde Personal einsparen, der Verwaltungsaufwand fiele weg, es gäbe mehr Leistung für den Bürger, und alle wären zufrieden.

Ohne dass es die Kommunen etwas kosten würde..

Holländer: ...man hätte sogar gespart, nämlich die Personalkosten. Es gibt viele solcher Beispiele.

Apropos Einsparungen: Stimmt es, dass Sie den vierten Bauabschnitt des Schulzentrums Ratheim auf Eis gelegt haben?

Holländer: Wir haben den vierten Bauabschnitt verschoben, ja. Aber nicht aus Einspargründen.

Sondern?

Holländer: ...weil wir den kreisweiten Schulentwicklungsplan abwarten wollen.

Warum das?

Holländer: Wir müssen wissen, wie sich die Schullandschaft auf Kreisebene künftig darstellt. Bleibt die Situation so, wie sie heute ist, brauchen wir in Ratheim nicht so viele Klassen, wie ursprünglich geplant.

Die ursprüngliche Planung wäre also eine Fehlplanung?

Holländer: Richtig. Sie war überdimensioniert, deshalb haben wir den vierten Bauabschnitt verschoben.

Wäre es eine Lösung, wenn man im Schulzentrum eine zweite Gesamtschule im Nordkreis einrichten würde?

Holländer: Theoretisch wäre es ein möglicher Standort. Es gibt aber auch noch andere.

Wir lange kann die Stadt Hückelhoven noch wirtschaften, ohne einen kurzfristigen Kassenkredit in Anspruch zu nehmen, also quasi das Girokonto zu überziehen?

Holländer: Wir haben weder im Jahr 2009 noch im Jahr 2008 einen Kassenkredit aufgenommen. Wir sind in der glücklichen Lage, dies noch nicht tun zu müssen. Wie lange das so geht, weiß ich nicht, wenn wir jedes Jahr zwischen vier und fünf Millionen Euro Verluste machen.

Wie hoch ist das Eigenkapital?

Holländer: 115 Millionen Euro. Das wird reduziert, allerdings werden wir uns nicht überschulden.

Aber die Bürger müssen sich auf Einschnitte gefasst machen?

Holländer: Wir werden die Steuerschätzung abwarten.

Und dann?

Holländer: ...werden wir überlegen müssen, inwieweit wir Kosten einsparen oder zusätzliche Einnahmen akquirieren können, um die Finanzierung aus der allgemeinen Rücklage so klein wie möglich zu halten. Das wird auf der Agenda stehen.

Sie können noch ruhig schlafen?

Holländer: Ich schlafe gut.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert