Haushaltsdebatte: Ausbau der U3-Betreuung soll fortgesetzt werden

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Damit sich junge Familien im Kreis ansiedeln oder bleiben, ist nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Reyans – neben einer guten Verkehrsinfrastruktur, attraktiven Arbeitsplätzen sowie guten und vielfältigen Schulangeboten – auch ein gutes Betreuungsangebot für die Kleinsten erforderlich.

Nachdem der Christdemokrat heftige Kritik an der rot-grünen Landesregierung geübt hatte, schlug SPD-Fraktionschef Michael Stock mit Blick auf Düsseldorf erwartungsgemäß ganz andere Töne an. Die zunehmend prekäre Lage der Gemeindefinanzen hänge in erster Linie damit zusammen, dass die Erträge der kommunalen Haushalte aus Landeszuweisungen zwar stetig steigen würden, aber nicht im gleichen Verhältnis zu den Aufwendungen, insbesondere zu den Aufwendungen im sozialen Bereich. Dadurch entstehe eine Differenz, die Kommunalpolitiker im ganzen Land zunehmend zwinge, die Rücklagen in Anspruch zu nehmen, soweit sie überhaupt noch existieren würden. Diese Spirale führe unweigerlich zum finanziellen Kollaps der kommunalen Haushalte. Stock: „Bei diesen äußeren Faktoren hat der Kreis das Heft des Handelns nicht in der Hand und ist insoweit auf die Landespolitik angewiesen. Ich bin mir sicher, dass die rot-grüne Landesregierung ihre kommunalfreundliche Politik weiterführen wird.“ Die ablehnende Haltung der SPD zum Kreis-Haushalt 2014 hatte Stock mit den Differenzen unter anderem bei der Personalpolitik und beim Umgang mit der Schulsozialarbeit begründet.

Grüne ärgern sich

Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, machte an einem Beispiel deutlich, warum sie sich über beliebige und willkürliche Ansätze im Kreis-Etat ärgere: Ein Antrag der Grünen zur Stärkung der präventiven Jugendarbeit, dessen Umsetzung etwa 45.000 Euro kosten würde, sei unter anderem mit dem Hinweis „auf das liebe Geld“ zu weiteren Beratungen noch einmal geschoben worden. Andererseits sei im Haushalt der Posten für Jubiläen und Ehrungen kurzerhand um 16.000 Euro auf insgesamt 70.000 Euro erhöht worden. Und für das „Grenzpünktchen im Selfkant“, das 500.000-Euro-Projekt „Erlebnisraum Westzipfel“ am westlichsten Punkt Deutschlands, stehe ein Kreisanteil von 20.000 Euro im Haushalt – „präventiv sozusagen“. „Das ist nicht die Art Prävention, die wir meinen“, so Meurer.

FDP für „Schuldenbremse“

„Mehr Transparenz, Sparsamkeit und Freiheit“ wertete der FDP-Sprecher Stefan Lenzen als liberale Erfolge „Wir haben in 2012 den Online-Haushalt eingeführt“, daran erinnerte Lenzen. Und die Liberalen seien von der Einführung des Controllings überzeugt. Am besten noch vor der Kommunalwahl sollten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehöre auch der Mut, Stellen zu streichen. Die vom Landrat angesprochene „Schuldenbremse“ werde von der FDP begrüßt. „Die eingesparten Zinsaufwendungen sollten zur Stabilisierung der Kreisumlage aufgewendet werden.“ Möglichen Ausgabenwünschen wolle die FDP direkt eine klare Absage erteilen. Um das Ziel des Schuldenabbaus nicht aus den Augen zu verlieren, müsse die interkommunale Zusammenarbeit noch konsequenter verfolgt werden.

FW für kleineren Kreistag

Walter Leo Schreinemacher von den Freien Wählern erneuerte in seiner Etatrede den Vorschlag, den Kreistag zu verkleinern und so die Ausgaben zu reduzieren. „Der Kreistag könnte durchaus um zwei Mandate reduziert werden“, sagte er. Die anderen Fraktionen reagierten – mit Blick auf die zweiköpfige FW-Fraktion – mit großer Heiterkeit und viel Applaus auf Schreinemachers Vorschlag. Nach dessen Berechnung wären so 10.000 Euro pro Jahr einzusparen. Von Michael Stock (SPD) mussten sich die Freien Wähler vorrechnen lassen, dass für die mit etlichen Sachkundigen Bürgern arbeitende FW-Fraktion mit mehr als 2400 Euro im ersten Quartal 2013 mit weitem Abstand die meisten Sitzungsgelder und Fahrtkosten hätten gezahlt werden müssen. „Demokratie kostet Geld“, konterte Schreinemacher den Vorhalt.

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