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Haushalt der Gemeinde Waldfeucht trotz scharfer Kritik beschlossen

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Waldfeucht. Heinz-Josef Schrammen und Johannes Blank können aufatmen, doch zuvor mussten Bürgermeister und Kämmerer mehr als nur einen Sturm im Wasserglas überstehen und zahlreiche verbale Attacken über sich ergehen lassen.

Letztlich wurde der Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Waldfeucht mit drei Nein-Stimmen der SPD und einer Enthaltung der Grünen-Fraktion jedoch mehrheitlich verabschiedet und der „Nach-Wahlkampf” einstweilen beigelegt.

Zuerst stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Kretschmann den Haushaltsentwurf des Kämmerers Johannes Blank auf den Prüfstand. „Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass Investitionen nicht durch Kassenkredite finanziert werden dürfen.” Für Kretschmann führt dies zu einer Verschleierung der tatsächlichen Finanzkraft und stellt einen Verstoß gegen Paragraph 7 der Landeshaushaltsordnung dar.

Deutlich Kritik erfuhr Bürgermeister Schrammen vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jörg van den Dolder. „Solide Finanzen waren ein immer wieder gehörtes Schlagwort in Ihrem Wahlkampf, dafür sind sie angetreten. Was Sie uns allerdings als ersten Haushaltsentwurf vorgelegt haben, ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie.”

Heinz-Theo Tholen der Fraktionsvorsitzende der SPD lehnte den Haushaltsplan ab. Er begründete dies zum einen damit, dass Ratsbeschlüsse ignoriert worden seien und zum anderen damit, dass die Transparenz in der Verwaltung zu wünschen übrig lasse. Auch die Steigerung des Kassenkredits von 500.000 Euro in 2009 auf 2.500.000 Euro 2010 hält er für nicht nachvollziehbar.

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