Haushalt 2013: Kosten so gering wie möglich gehalten

Von: agsb
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Selfkant-Tüddern. Bei der Gemeinderatssitzung in Tüddern standen der Haushalt 2013 und die Haushaltsreden im Mittelpunkt. Hans-Hubert Ruers, CDU, fand in seiner Rede kein gutes Wort für die Opposition. Diese hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Schelte ließen die Fraktionsvorsitzenden nicht auf sitzen.

Aber dann stand der Haushalt im Mittelpunkt. „Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 83 Euro und einem Gesamtbestand an Verbindlichkeiten unter einer Million Euro zeigt der Haushalt eine sehr erfreuliche Entwicklung“, sagte Ruers.

Die CDU setze sich dafür ein, dass in den nächsten Jahren Gemeindestraßen in Angriff genommen werden, etwa die von Tüddern nach Havert, von Wehr nach Hillensberg und Havert nach Schalbruch. Ruers sprach sich auch für die Fortsetzung der Förderung der Vereine aus, sah aber auch eine Hinterfragung so mancher Ausgaben. Ruers sah Redebedarf in puncto Kreisumlage, in der Abgabe für das Kreisgymnasium Heinsberg in Höhe von 63.000 Euro. „Wir haben im Selfkant gemeinsam mit der Gemeinde Gangelt eine Basis für eine ortsnahe Beschulung bis zum Abitur geschaffen“, so Ruers.

Die SPD-Fraktion hätte sich einen früheren Zeitpunkt für die Verabschiedung des Haushaltes gewünscht. „Das Jahr ist fast zu 40 Prozent abgewickelt, wir sind unzufrieden mit dieser Situation“, so Fraktionsvorsitzender Willi Peters. Peters wertete die Politik der Bundesregierung und des Landes gegenüber den Kommunen als unverantwortlich.

Als ein Beispiel nannte Peters hier die Kindergartenplatzgarantie durch die Regierung, hier würden die Kommunen mit den Folgekosten im Regen stehen gelassen. Die SPD stellte ein Fünf-Punkteprogramm für die Zukunft auf: die Existenz der Vereine soll gesichert werden; die Steuern und Abgaben für die Bürger sollen so gering wie möglich gehalten werden, um die Gemeinde für die Kinder und Neubürger attraktiv zu machen; die Beschulung soll ortsnah erfolgen; Rahmenbedingungen für die Tourismusförderung sollen geschaffen werden; den wenigen Kleingewerbebetrieben soll Raum für Gestaltung und Entwicklung gegeben werden.

„Wer sich die Eckdaten des Späthaushaltes vor Augen führt, sieht, dass wir langsam, aber stetig dem Kollaps entgegensteuern“, mahnte Peters mit Blick auf die Entnahme der Allgemeinen Rücklage. Man dürfe auf keinen Fall in ein Haushaltssicherungskonzept geraten. Karl Busch als Fraktionsvorsitzender der FDP sah ein historisches Tief in der Pro-Kopfverschuldung und legte los: „Dann ist es auch schon vorbei mit lustig und aus der Traum.“ Busch blickte auf 2016, hierfür hat er ein Defizit von vier Millionen Euro errechnet. „Glaubt man der Politik in Düsseldorf, dürften Kindergärten, Schulen, Ausbildung und Studium nichts mehr kosten“, so Busch, stattdessen mache das Land zu Lasten junger Menschen eine desaströse Finanzpolitik.

Dr. Karl Heinz Kambartel von Pro Selfkant richtete das Augenmerk auf die Unterdeckung von 1 481 850 Euro und auf die Verringerung der Rücklage um 3,66 Prozent. „Das heißt, das Eigenkapital der Gemeinde vermindert sich dementsprechend auf 39.009.733 Euro.“ Kambartel lobte trotz dieses negativen Zahlenwerkes die Verbesserung gegenüber dem Entwurf von 2012 in Höhe von 394.000 Euro. „Es muss unser aller Bemühen sein, die Aufwendungen zu reduzieren und die Erträge zu steigern. Sparen ist also weiterhin angesagt“, appellierte der Fraktionsvorsitzende an die Ratsrunde.

Alle Parteien im Gemeinderat waren sich einig: Kämmerer Jens Krekels und sein Team hatten einen exzellenten Haushaltsentwurf vorgelegt und versucht, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Das Zahlenwerk wurde einstimmig angenommen.

„Dieser Entwurf trägt eine deutliche Handschrift“, dankte auch Bürgermeister Herbert Corsten seinem Kämmerer. Sorgen macht so Corsten, die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen, das Defizit hier ist für die Gemeinde seit 2009 auf mittlerweile acht Millionen Euro angewachsen. 2013 seien es ein Loch von 1,8 Millionen Euro, die die Gemeinde Selfkant im Haushalt überbrücken müsse. „Ich möchte jedem im Hause vor Augen führen, welch negativen Einfluss die von der Landesregierung beschlossenen Vorgaben vor allem auf uns ländliche Kommunen hatten und haben werden“, sprach der Bürgermeister deutliche Worte. Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf rund 15 Millionen Euro, die Aufwendungen belaufen sich auf rund 16 Millionen Euro. Das Defizit beträgt somit 1,4 Millionen Euro.

Alle Parteien sahen eine deutliche Verbesserung des Haushaltentwurfes 2013 gegenüber 2012 um 400 000 Euro – dank Sparmaßnahmen der Verwaltung sowie Steuererhöhungen. Corsten ging auch auf das Projekt Westzipfel ein. Er widersprach einer Meinung in der Bevölkerung, dass hier Geld verschwendet werde. „Dieses Projekt wird zu 80 Prozent bezuschusst, der Zuschuss ist nur für dieses Leader-Projek wie für die Realisierung der Bürgerhäuser in Schalbruch, Tüddern, Wehr vorgesehen und kann nicht anders verwendet werden.“

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