Kreis Heinsberg - Gülletransporte sollen effektiver kontrolliert werden

Gülletransporte sollen effektiver kontrolliert werden

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Kreistag einstimmig eine Resolution zum Thema Gülletransporte verabschiedet. Von der Landesregierung wird unter anderem der Aufbau eines effektiven Kontrollsystems für Wirtschaftsdüngertransporte gefordert.

Die Grünen hatten in ihrem Resolutionsentwurf speziell die Gülletransporte aus den Niederlanden thematisiert. Auf Anregung der FDP wurde dann aber die Formulierung im Resolutionstext umgeändert: So wird der Blick nicht nur auf Transporte aus den Niederlanden, sondern - weiter gefasst - auf Transporte aus den Ländern der Europäischen Union gerichtet.

Das übermäßige Aufbringen der Gülle auf landwirtschaftliche Flächen führe im Kreis Heinsberg und anderen Grenzregionen auf deutscher Seite zu erheblichen Problemen, heißt es in der Resolution. Es bestehe nicht nur die Gefahr der Überdüngung, sondern es finde auch ein massiver Eintrag von Nitrat in die unteren Bodenschichten und ins Grundwasser statt. W

ährend auf niederländischer Seite durch ein GPS-Kontrollsystem die Einhaltung der restriktiven gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet werde, gebe es in Deutschland keine angemessenen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten.

Erschwerend komme eine erhebliche Zersplitterung der Zuständigkeiten hinzu - und das Problem unterschiedlicher Sperrfristen: Für die Niederlande beginne eine solche bereits am 1.September, in Deutschland erst am 1. November. Die Landesregierung solle schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreifen, so die Forderung.

Landrat Stephan Pusch wies darauf hin, dass die Schaffung neuer Bußgeldtatbestände auf Bundesebene die Überwachung der Gülleimporte schon wesentlich gestärkt habe. Mit der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den deutschen und niederländischen Dienststellen sei die Effektivität der Überwachung noch einmal erheblich gesteigert worden.

So sei es dem Kreis Heinsberg im Rahmen eines Modellprojektes zeitweilig ermöglicht worden, online auf die umfangreichen Daten des niederländischen Landwirtschaftsministeriums zuzugreifen. In diesem Projekt sei die Überwachung der Importe nahezu lückenlos möglich gewesen.

Die konsequente und intensive Überwachung habe dazu geführt, dass Importeure und Landwirte erheblich vorsichtiger agieren würden als in der Vergangenheit. Zudem sprach der Landrat einen aktuellen Erlass des NRW-Landwirtschaftministeriums an: Genehmigungen für die Versendung von Wirtschaftsdünger seien ab sofort mit der Auflage zu versehen, dass dieser Dünger zuvor einer Drucksterilisation unterzogen worden sein müsse.

In den Niederlanden gebe es zurzeit aber keine Anlagen für eine solche Drucksterilisation. „Es besteht deshalb die berechtigte Erwartung, dass die - legalen - Gülleimporte aus den Niederlanden in Zukunft deutlich abnehmen werden”, so Pusch.
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