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Grüne senken den Daumen bei den Hebesätzen

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Heinsberg. „Wenn die Wirtschaft nicht gewaltig anspringt, dann ist die kommunale Ebene am Ende”, weil die finanzielle Handlungsfähigkeit fehle.

DHeinsbergs Bürgermeister Wolfgang Dieder war in der Debatte zur Verabschiedung des Haushalts nicht nach Schönfärberei zumute. „Auch wir in Heinsberg müssen unsere Kreditlinie im Vergleich zu 2009 nahezu verdoppeln.

Bei Aufwendungen in Höhe von 83,8 Millionen Euro und Erträgen von 72,3 Millionen Euro, also einem strukturellen Defizit von 11,5 Millionen Euro in der Planung für das Jahr 2010 und einem Ausgleichsrücklagenbestand von 16,1 Millionen Euro stünden düstere Zeiten ins Haus. „In der mittelfristigen Finanzplanug wird der Bestand unserer Ausgleichsrücklage schnell aufgezehrt und ein Haushaltsausgleich nicht mehr zu erzielen sein.”

ie wirtschaftspolitische Großwetterlage - darin waren sich auch alle Gruppierungen im Rat einig - bilde die Hauptursache für die Misere. Es seien vor allem die Sozialausgaben, die die „kommunale Familie” am meisten belasteten, erklärte Dieder.

„Es sind die Sozialausgaben, insbesondere die Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Pflegehilfe. Auf Dauer helfe aus eigener Kraft nur eine „nachhaltige Entschuldungspolitik”. Eine sukzessive Senkung der Zins- und Tilgungslasten erweitere den Handlungsspielraum.

Die von CDU-Fraktionschef Wilfried Louis ins Gespräch gebrachte Gewerbesteuer sorgte für einigen Zündstoff. Die bedeutendste Ertragsquelle der Stadt sei im Haushaltsjahr 2010 gegenüber dem Vorjahr erheblich eingebrochen, erklärte er.

„Die erwarteten Erträge sinken um circa 35 Prozent auf 12 Millionen Euro. Hierbei dürfen wir aber nicht verkennen, dass wir in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt haben und damit viele Glanzlichter setzen und unser Vermögen vergrößern konnten.”

Bei Ralf Herberg, Fraktionssprecher der SPD, hörte sich das allerdings so an: „Sie, meine Damen und Herren der CDU, die sich jahrelang damit gebrüstet haben, die besten Hebesätze und die günstigsten Gebühren aufzuweisen, dürfen sich nun damit brüsten, dass die Stadt Heinsberg mit Abstand den höchsten Verlust im Kreis Heinsberg einplant.” Zum mit 340 Prozent niedrigsten Gewerbesteuer-Messbetrag im Kreis habe die SPD schon mehrfach dargelegt, „dass wir der Auffassung sind, dass die Stadt Heinsberg hier auf Millionen von Euros zugunsten der Gewerbetreibenden in der Vergangenheit verzichtet habe”.

Für Birgit Ummelmann und ihre grünen Mitstreiter war die anscheinende Unantastbarkeit der Hebesätze sogar Grund genug, dem Haushaltsentwurf die Zustimmung zu versagen. Auch der Hinweis von Louis, dass sich der Hauptsteuerzahler nachweislich erst gar nicht in Heinsberg angesiedelt habe, wenn es nicht die niedrigen Hebesätze gäbe, ließ sie nicht gelten.

„Firmen, die solch einen monopolistischen Einfluss auf die Einnahmenseite der Stadt haben, müssen auch eine soziale Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gegenüber übernehmen. Es findet hier eine Unterhöhlung des Solidaritätsprinzips statt. Dies ist Sozialdumping in anderer Form.”
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