Gericht bestätigt: Kein Platz für Politik im Bürgerbeirat

Von: kl
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Erkelenz/Aachen. Eine Niederlage musste der Ratsherr der Grünen in Erkelenz, Hans Josef Dederichs, am Montag vor dem Verwaltungsgericht Aachen einstecken.

Das Gericht erklärte nach mündlicher Verhandlung und kurzer Beratung die Einrichtung eines Bürgerbeirates durch die Stadt Erkelenz mitsamt der Regelung, das politische Mandatsträger dem Beirat nicht angehören dürfen, für rechtmäßig.

Mit vier Mitstreitern hatte sich Dederichs nicht mit dieser Regelung abfinden wollen. Bei den Wahlen zum Bürgerbeirat für Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich im Zuge der Umsiedlungsplanung wegen des Tagebaus Garzweiler II im Frühjahr hatte sich der Ratsherr zur Wahl gestellt, obwohl ein Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2010 Mandatsträger ausschloss.

Nachdem er in den Beirat gewählt worden war, hatte Bürgermeister Peter Jansen im Mai in einem Feststellungsbescheid erklärt, dass Dederichs und vier weitere Kandidaten wegen des Beschlusses nicht dem Bürgerbeirat angehören dürfen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Betroffenen Klage beim Verwaltungsgericht. Ursprünglich war für Montag eine mündliche Verhandlung anberaumt, das Urteil sollte später gesprochen werde. Doch es kam anders: Das Gericht wies die Klage zurück und ließ keine Berufung zu.

Jetzt müssten die Kläger zunächst beim Oberverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Solange alle juristischen Wege offen sind, bleibt die aufschiebende Wirkung, was bedeutet, der Bürgerbeirat kann im Prinzip noch nicht aktiv werden, es sei denn, Dederichs und seine Mitstreiter akzeptieren das Urteil aus Aachen.

Das Gericht hatte die vom Stadtrat beschlossene Unvereinbarkeits-Regelung für rechtmäßig erklärt. Der Bürgerbeirat, der keine Entscheidungskompetenz besitze, habe beratende Funktion. Er sei ein Bindeglied zwischen den von der Umsiedlung betroffenen Bewohnern und den politischen Entscheidungsträgern. Diese Tätigkeit stelle ein sachgerechtes Kriterium dar, um den Ausschluss von Mandatsträgern aus diesem Gremium zu rechtfertigen, so das Gericht. Eine Entscheidung obliege nach wie vor allein den Mandatsträgern.

Das Gericht folgte damit im Prinzip der Argumentation der Stadt Erkelenz. Die Stadt wollte die Plätze in den Beiräten „frei” halten für Bürger, die neben den Ausschüssen und dem Stadt aktiv werden wollen. Es sei jedem Ratsvertreter unbenommen, an allen Sitzungen eines Bürgerbeirates teilzunehmen und beratend zu wirken.

Der Ratsherr hingegen hatte sich in seinen Rechten beschnitten gesehen. Er berief sich dabei auf Artikel 38 Absatz zwei des Grundgesetzes, der im Prinzip jedem das Recht gewähre, sich aktiv und passiv an Wahlen zu beteiligen. Dieses Recht würde ihm als Ratsherr aus Kuckum genommen. Es gebe keine rechtliche Grundlage, betroffenen Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse das passive Wahlrecht bei einer Bürgerbeiratswahl zu versagen. „Ganz im Gegenteil, es ist rechtswidrig”, hatte er im Dezember 2010 erklärt.

Der Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen widersprach damals. Zum einen handele es sich bei den Beiräten um kein Entscheidungsgremium, sondern um ein freiwillig gebildetes; zum anderen gebe der Stadtrat keine seiner Kompetenzen ab.
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