Erkelenz - Gehören Ratsmitglieder in einen Bürgerbeirat oder nicht?

Gehören Ratsmitglieder in einen Bürgerbeirat oder nicht?

Von: kl
Letzte Aktualisierung:

Erkelenz. Gehören Ratsmitglieder und sachkundige Bürger in einen Bürgerbeirat oder nicht? An dieser Frage schieden sich die Geister und erhitzten sich im Erkelenzer Stadtrat die Gemüter.

Nachdem der Braunkohlenausschuss mehrheitlich gegen die Forderung der Grünen empfohlen hatte, der Bürgerbeirat für Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath soll frei von kommunalpolitisch Aktiven sein, brachte der Grüne Hans-Josef Dederichs das Thema bei der Ratssitzung wieder in Schwung.

Jeder solle ein Wahlrecht haben, aktiv wie passiv

Er beantragte, dass allen berechtigten Einwohnern das aktive und passive Wahlrecht ermöglicht werden soll, um in das Gremium zu gelangen, dass bei der anstehenden Umsiedlung der Orte wegen des Tagebaus Garzweiler II beratende und begleitende Funktion hat.

Unter anderem bezog sich Dederichs auf das Grundgesetz und vornehmlich auf Artikel 38 Absatz zwei, der im Prinzip jedem das Recht gewährt, sich aktiv und passiv an Wahlen zu beteiligen.

Dieses Recht würde ihm als Ratsherr aus Kuckum ebenso verwehrt wie 14 anderen Einwohnern, die dem Stadtrat oder Ausschüssen angehören. „Es gibt keine rechtliche Grundlage, den betroffenen 15 Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse das passive Wahlrecht bei dieser Wahl zu versagen. Ganz im Gegenteil, es ist rechtswidrig.”

Und die Politiker grübelten

Der erste Beigeordnete Dr.Hans-Heiner Gotzen widersprach dieser juristischen Interpretation. Zum einen handele es sich bei den Beiräten um kein Entscheidungsgremium, sondern um ein freiwillig gebildetes; zum anderen gebe der Stadtrat keine seiner Kompetenzen ab.

Die Politiker grübelten lange über das Problem. Selbst eine Sitzungsunterbrechung brachte keine Lösung, vielmehr sogar eine Dreiteilung des Rates. 13 Mitglieder sahen sich außerstande zu entscheiden und enthielten sich, nachdem ein Vertagungsantrag von Werner Krahe (FDP) gescheitert war.

Vornehmlich die Grünen stimmten dafür, dass Kommunalpolitiker sich als Kandidaten aufstellen lassen können. Die Mehrheit von 28 Stimmen sprach sich dafür aus, die Beiratswahl und den Beirat so zu belassen, wie es der Braunkohlenausschuss empfohlen hatte.

Ob nun Ruhe einkehrt ist fraglich

„Wir dürfen dem Bürger keine Wahlmöglichkeit vorenthalten”, hatte die Grüne Angelika Göhl gemahnt, ihre Fraktionskollege Stephan Pütz meinte, durch die Regelung schränke man die Freiheit der Bürger ein.

Dederichs gab zu bedenken, eventuell habe die Stadt sogar schon bei der Wahl zu den Beiräten von Immerath, Lützerath und Pesch sowie von Borschemich einen Fehler gemacht.

Kerstin Schaaf (CDU) und Ferdinand Kehren (SPD) widersprachen und erinnerten an die Selbstbeschränkung des Rates. „Jeder Beirat kann sich beratende Mitglieder suchen. Dazu können selbstverständlich aus Ratsmitglieder gehören”, sagte die CDU-Sprecherin.

Aus seiner Erfahrung als ehemaliges Beiratsmitglied äußerte sich Wilfried Lörkens (CDU): „Die Bürger in Immerath und Borschemich hatten den Wunsch, dass sich die Politik aus den Beiräten raushält. Die Bürger sollten im Mittelpunkt stehen, nicht die Politik.”

Ob mit der Entscheidung des Stadtrates tatsächlich Ruhe einkehrt, ist zweifelhaft. Dederichs hatte angekündigt, die Wahl zum Beirat juristisch überprüfen zu lassen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert