Freispruch im Prozess wegen versuchter Erpressung

Von: kl
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Erkelenz. Mit einem Freispruch endete am Montag ein Prozess vor dem Amtsgericht gegen den Fraktionsvorsitzenden der Bürgerpartei im Stadtrat. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Erpressung und versuchte Erpressung vorgeworfen.

Der Angeklagte hatte Anfang 2007 Unternehmen, die Aufträge der Stadt Erkelenz ausführen, angesprochen und sie um Spenden für den Förderverein der Hauptschule gebeten, damit alle Kinder im Rahmen des Ganztagsunterrichts eine warme Mahlzeit erhalten könnten.

Dabei habe er sich als Ratsherr und Ausschussmitglied zu erkennen gegeben und den Eindruck erweckt, Spenden könnten bei der Vergabe zukünftiger Aufträge von Vorteil sein. Ein Unternehmen spendete 700 Euro, andere gingen auf die Bitte nicht ein. Im Prozess machten die Unternehmer deutlich, sie hätten sich durch die Bitte nicht unter Druck gesetzt gefühlt.

Dennoch sah die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer zumindest den Versuch einer Erpressung gegeben. Der Verteidiger hingegen erkannte weder Vorsatz noch einen Druck, den der Angeklagte erzeugt haben könnte. Der Richter schloss sich dieser Ansicht an, auch wenn er „persönlich das Verhalten des Angeklagten als nicht geschickt” erachtete.
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