Freie Wähler jetzt regional vernetzt

Von: udo
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<b>Aachen / Kreis Heinsberg.</b> Peer Steinbrück und Roland Koch haben sich zwar vor rund sieben Jahren mit ihrem Sparmodell zum Subventionsabbau nicht durchsetzen können.

Aber die Initiative „Freie Wählergemeinschaften Regio Rur-Wurm” will wie die beiden damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen nun auch den Rasenmäher ansetzen, um Geld in den kommunalen Haushalten zwischen Wegberg und Monschau einzusparen: „Mit Ausnahme der Jugendarbeit und der Bildung sollen alle kommunalen Ausgaben pauschal um zehn Prozent gekürzt werden”, sagt Hans-Dieter Schaffrath, Chef der Freien Wählergemeinschaft in Aachen.

Wie realistisch dieser Vorschlag ist, sei dahingestellt. Dennoch hat sich das jüngst ins Leben gerufene Regional-Netzwerk der Freien Wähler diese Forderung als einen inhaltlichen Kernpunkt auf die Fahnen geschrieben - samt einer Besonderheit.

Um „der Klientelpolitik der etablierten Parteien” vorzubeugen, soll nicht die Politik auf die Suche nach Einsparpotenzialen gehen, erläutert Walter Rauchenberger, Vorsitzender der Freien Wähler im Altkreis Aachen.

Vielmehr „solle die Politik die Verwaltung zu diesem Sparkurs verpflichten”. Ob alle Ratsfraktionen der Freien Wähler diese Spar-Direktive der Regional-Initiative bei den anstehenden Haushaltsberatungen umsetzen werden, ist noch die große Frage, meint Walter Leo Schreinemacher, der die UB-UWG im Kreis Heinsberg anführt. Schließlich ist die Autonomie der örtlichen Wählergemeinschaften heilig.

Doch er und seine beiden Mitstreiter versuchen, den zersplitterten und traditionell vor Ort stark verwurzelten Wählergemeinschaften in der Region einen Überbau zu geben. „Wir haben viele Berührungspunkte. Und wenn wir uns vernetzen, sind wir einfach stärker”, hat nicht nur Hans-Dieter Schaffrath erkannt.

Vor allem in Süddeutschland sind sie eine bedeutende politische Kraft und stellen nicht selten gar den Bürgermeister. So weit ist es in der Aachener Region noch nicht, wobei freie Wählergruppierungen inzwischen in fast jedem Stadt- und Gemeinderat sitzen.

In den kommenden Monaten soll ein regionales Programm folgen, das über die bisher erarbeiteten Eckpunkte hinausgeht. Diese sehen bislang unter anderem die Unterstützung des Baus eines dritten Bahngleises zwischen Aachen und Köln vor wie auch die Forderung, dass Bürgerbelange ernster als bislang genommen werden sollten. Schaffrath: „Ob bei der Planung von Straßen oder anderen wichtigen Projekten - Politik und Verwaltung verschlafen es, die Bürger mitzunehmen. Das darf nicht sein.”
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