Kreis Heinsberg - Frauenquote: Antrag abgelehnt

Frauenquote: Antrag abgelehnt

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die Kreistagsfraktionen von SPD und Grüne sind auch im zweiten Anlauf mit ihrem gemeinsamen Antrag unter der Überschrift „40 Prozent Frauenquote in Führungspositionen bis 2016” erst einmal gescheitert.

Auch die Unterstützung von Linken und FDP reichte bei der Abstimmung im Kreisausschuss nicht, um den Antrag durchzubringen. Er wurde mit einer Mehrheit von CDU und Freien Wählern abgelehnt. Am kommenden Donnerstag hat der Kreistag in seiner nächsten Sitzung das letzte Wort.

In der September-Sitzung des Kreistages war ein erster Antrag von SPD und Grünen vertagt worden. Die Auslegung des letzten Satzes hatte für Kontroversen in den Kreisgremien gesorgt. „Als Nahziel ist ein Frauenanteil von 40 Prozent bis 2016 zu realisieren, das heißt konkret zwei Dezernentinnen und fünf Amtsleiterinnen.” So war im Ursprungsantrag formuliert worden. Landrat Stephan Pusch (CDU) hatte im September im Kreisausschuss rechtliche Bedenken angemeldet. Die Frauenförderung sei und bleibe „integraler Bestandteil der Personalentwicklung”, aber diese starre Frauenquote sei mit dem geltenden Recht nicht zu vereinbaren. Eine entsprechende Beschlussfassung müsste deshalb von ihm beanstandet werden. Im Kreistag hatten CDU, FDP und FW dann gegen SPD, Grüne und Linke eine Vertagung durchgesetzt.

Jetzt „gewisse Schwierigkeiten”

SPD und Grünen hatten daraufhin den letzten Satz umformuliert: „Als Nahziel ist ein Frauenanteil von 40 Prozent bis 2016 anzustreben unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorschriften.” So war nun formuliert worden. Auch wenn Pusch jetzt im Kreisausschuss signalisierte, dass er mit dieser „weichen Formulierung” gut leben könne, hatten seine Parteifreunde aus der CDU-Fraktion mit den Zahlen weiterhin „gewisse Schwierigkeiten”, wie Erwin Dahlmanns sagte. Er wollte die Prozentangabe und die Jahreszahl aus der Überschrift und aus dem Satz gestrichen wissen. „Als Ziel wird eine signifikante Steigerung des Frauenanteils angestrebt”, so lautete sein Vorschlag.Doch Maria Meurer von den Grünen wollte „keine Geduld” mehr zeigen. Damit werde der Antrag noch mehr „weich gespült”. Und auch Michael Stock von der SPD fand die im neuen Antrag gewählte Formulierung bereits „wachsweich genug”. So kam es zur Abstimmung - bei der sich der Landrat der Stimme enthielt.
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