Flüchtlingsproblematik: Situation macht betroffen

Von: jb
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Sie gaben die Informationen bei der Vollversammlung, zu der der Katholikenrat der Region eingeladen hatte (v.l.n.r.): Saida Piecuch, Lutz Braunöhler, Ingeborg Heck-Böckler, Ralf Zanders. Foto: Bindels

Kreis Heinsberg. Die Beschäftigung mit dem Thema: „Flüchtlinge und ihre Alltagsproblematik“ stand auf dem Programm der Vollversammlung, zu dem der regionale Katholikenrat der Region Heinsberg nach Hückelhoven eingeladen hatte.

Dazu hatte der Vorstand mit dem Vorsitzenden Lutz Braunöhler und Geschäftsführer Ralf Zanders als Referentinnen Ingeborg Heck-Böckler (Amnesty International und Landesbeauftragte NRW für politische Flüchtlinge) und Saida Piecuch (Flüchtlingsberatungsstelle im Kreis Heinsberg vom Diakonischen Werk des Kirchenkreises Jülich) gewinnen können.

Ingeborg Heck-Böckler skizzierte das Flüchtlingsproblem wie es sich weltweit darstelle. Hundertausende säßen in Lagern am Rande von Krisengebieten ohne Perspektiven fest. Aus humanitären wie aus christlichen Verpflichtungen heraus bestände eine Verpflichtung, diesem Elend nicht mehr tatenlos zuzusehen. Deutschland nähme zurzeit nur etwa drei Prozent aller Flüchtlinge auf. Begonnen habe alles erst 2008 mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), 2500 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, und die Aufnahme liefe nach einheitlichen Regeln ab: Vorschlag durch das UNHCR (Flüchtlingswerk der UNO), Auswahl durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge); auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis mit Option zur Verlängerung; sofortige Arbeitserlaubnis und Hartz IV-Anspruch, Aufnahme in die Krankenversicherung.

In einem weiteren Beschluss der IMK von 2011 sei für 2013 bis 2015 beschlossen worden, jeweils 300 Flüchtlinge auf der Grundlage des Resettlement (die dauerhafte Neuansiedlung besonders gefährdeter Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren) aufzunehmen.

Auch wenn für diese Flüchtlinge einigermaßen Rechtssicherheit bestände, das Zurechtfinden sei unglaublich schwer. Dazu sei die Unterstützung vor Ort notwendig. Diese könne am besten durch das ehrenamtliche Engagement erfolgen. Die Vernetzung mit bestehenden Organisationen sei angeraten.Darüber hinaus sei für die Akzeptanz der Aufnahme weiterer Flüchtlinge bei der Politik zu werben und vor allem auf das Recht zur Familienzusammenführung hinzuarbeiten. Die Empfehlung an die Vollversammlung laute deshalb, sich der Save me-Kampagne anzuschließen, die sich dafür einsetzt, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ohne dass diese auf eigene Faust den gefährlichen Weg nach Europa wagen müssen.

In ihrem Referat informierte Saida Piecuch über die Lebenssituation der Flüchtlinge im Kreis Heinsberg, die mit etwa 750 Fällen seitens der betreuten Fälle durch das Diakonische Werk zu benennen war.

Piecuch machte deutlich, dass die meisten Fälle nicht mit der Rechtssicherheit der Resettlement-Flüchtlinge ausgestattet seien, sondern dass die meisten Flüchtlinge in Unterkünften untergebracht seien, die zwar „menschenwürdig“ und „nicht gesundheitsschädigend“ sein müssten, aber was das genau sei, ist nicht gesetzlich festgelegt. So würden die einzelnen Kommunen je nach ihren Vorstellungen und Möglichkeiten agieren.

Mitunter seien die Unterkünfte ohne Ansprechpartner vor Ort, isoliert und abgeschottet und durch steigende Zuweisungen vermehrt bis zu dreifach belegt. Zwar erhielten die Flüchtlingen Leistungen in Höhe von 60 Prozent des Hartz IV-Satzes für den Haushaltsvorstand, das entspräche monatlich 224 Euro für Essen, Kleidung und Strom. Eine Arbeitsstelle anzunehmen ist so gut wie ausgeschlossen und im ersten Jahr verboten.

Als weitere Problembereiche benannte sie das Erlernen der deutschen Sprache, die Teilnahme an Aus- und Weiterbildung und die Gesundheitsversorgung. Die Flüchtlinge können nicht krankenversichert werden. Nur bei Schmerzen und akuten Krankheiten würden die Kosten vom Sozialamt übernommen. So sei Alltag, dass bei akuten Zahnschmerzen die Flüchtlinge erst zum Sozialamt gehen müssten, dort geprüft werde, ob ein Bedarf vorliegt, eventuell das Gesundheitsamt und Amtsarzt eingeschaltet würden, bevor die Kostenzusage erfolge und der Gang zum Zahnarzt erlaubt würde. Alle diese Umstände würden zeigen, dass die Flüchtlinge kaum Chancen hätten, sich hier in ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben einrichten zu können. Die Unterstützung durch die Gesellschaft und durch ehrenamtliches Engagement dringend nötig sein.

Die Vorstellung der Flüchtlingsproblematik ließ Betroffenheit und teilweise Hilflosigkeit in der Versammlung spürbar werden. Zander fasste deshalb die Aufgabe der Mitglieder zusammen: zunächst informiert sein, dann als engagierte Christen in den Gemeinden als Multiplikatoren wirken und für die Flüchtlinge werben. Ideen entwickeln zur direkten Hilfe und beim Bistum erkundigen, wie die Umsetzung durch finanzielle Mittel unterstützt werden kann.

Darüber hinaus war die Vollversammlung sich einig, dass ein Statement zur Verbesserung der Flüchtlingssituation im Kreis Heinsberg durch den regionalen Katholikenrat an den Kreis Heinsberg und seine Kommunen erfolgen solle.

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