Finanzausschusssitzung wird zum Überraschungsei

Von: kl
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Wegberg. Zum Überraschungsei wurde die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Wegberger Rathaus. Schon bei der ersten Frage der SPD musste Bürgermeister Pillich passen und sich von seinem Beigeordneten Eduard Schneider aufklären lassen.

Ob es richtig sei, dass die Streetworkerin gekündigt habe, wollte Evelyne Feger wissen, und traf auf einen nichtwissenden Bürgermeister. Schneider bejahte, woraufhin Pillich offiziell verkündete, die Streetworkerin sei „nicht mehr tätig”.

Einer harmonischen Stimmung war dieser Sitzungseinstieg nicht zuträglich, und besser wurde die Stimmung auch nicht, als sich die Verwaltung zu einem Antrag der SPD äußerte, in dem sie wegen der Nutzung des Bürgermeister-Dienstwagens nachfragte. Alle Fahrten in diesem Wagen seien korrekt nach einer Dienstanweisung vom 8. Januar 2010 aufgeführt und abgerechnet worden, ergab sich aus der Vorlage der Verwaltung.

Die SPD war mit dieser Antwort nicht zufrieden, immerhin begründete sie ihren Antrag unter anderem damit, dass mit dem Bürgermeister-Dienstwagen auch Fahrten während des Urlaubs des Bürgermeisters gemacht worden seien. Darüber gebe die Verwaltungsvorlage ebenso wenig Auskunft wie über die zuvor geltende Dienstanweisung, monierte die SPD. Jetzt will sich die Verwaltung „bemühen”, diese frühere Anweisung zu finden.

Für die nächste Überraschung sorgte die SPD selbst: Sie verließ den Sitzungssaal, nachdem Kämmerer Lothar Esser seinen Entwurf der Haushaltssatzung 2012 und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen vorgelegt hatte. Da der Kreis aufs Tempo drücke, müsse der Haushalt in Wegberg zügig verabschiedet werden, meinte er und nannte den 10. Mai als Termin für eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und den 24. Mai als Termin für eine Sondersitzung des Rates. Nicht nur für Erstaunen, sondern sogar für Empörung sorgte diese unabgesprochene Terminierung bei der SPD. Pillich wisse schon seit Monaten von ihrer Urlaubsplanung im Mai, monierte die Fraktionschefin Feger. Er habe weder mit ihr Rücksprache genommen, noch biete er eine Alternative zu den Terminen an. Das sei kein vertrauenswürdiger Umgang miteinander. Neben der SPD monierten auch die Grünen die Terminplanung. Es sei unverständlich, diese Ausschusssitzung wenige Tage vor der Landtagswahl durchzuführen.

Als es keine Mehrheit für eine Terminverschiebung gab, war für die SPD das Fass voll. Ihre Ausschussmitglieder verließen empört den Saal. Zuvor hatten sie vieles gehört, das nach Ansicht des Kämmerers auf eine positive Zukunft hoffen lässt. Zwar werde 2012 „erneut auf die Allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden”, doch soll spätestens 2014 wieder ein „originärer Haushaltsausgleich” angestrebt werden. Ein wenig spekuliert Esser auf den Ergebnisbeitrag der Stadtentwicklungsgesellschaft. Zusätzliches Geld würde durch den Verkauf nicht mehr benötigter Grundstücke erzielt werden. Und: „Die für den Plan 2012 gestrichenen oder verschobenen Maßnahmen müssen möglicherweise auch für 2013 gestrichen bleiben.”

Ein Haushaltssicherungskonzept sei nicht erforderlich, meinte Esser, der damit zugleich einem Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach eine Abfuhr erteilte, die das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzepts ab 2012 gefordert hatte.
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