Kreis Heinsberg - Fast alle stimmen für gGmbH im Rettungsdienst

Fast alle stimmen für gGmbH im Rettungsdienst

Von: disch
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Mit großer Mehrheit - bei Gegenstimmen nur von UB-UWG - hat der Kreistag beschlossen, den Rettungsdienst im Kreis Heinsberg ab 1.Januar 2012 in Form eines kommunalen Unternehmens des privaten Rechts durchzuführen.

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen zur Gründung einer gGmbH, einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu schaffen.

Auch die Linken, die sich zuvor vehement gegen diese Organisationsform ausgesprochen hatten, stimmten wie CDU, SPD, FDP und Grüne mit Ja.

Zur Beteiligung des Ehrenamtes am Rettungsdienst soll den Hilfsorganisationen die Möglichkeit eröffnet werden, sich zur Qualifizierung und Motivierung ihres ehrenamtlichen Personals in die Durchführung einzubringen.

Einvernehmen herrschte zwischen Fraktionen und Verwaltung darüber, dass die zukünftigen Arbeitsverhältnisse - mit Ausnahme des Arbeitszeitmodells - auf der Grundlage des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) basieren sollen. Dieses Einvernehmen hat nach Aussage von Dieter Meurer (Die Linke) dazu geführt, dass seine Fraktion trotz Bedenken gegen die gGmbH letztlich mit Ja votiert habe.
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