Heinsberg - Fall Dautzenberg: Stadt Heinsberg bleibt hart

Fall Dautzenberg: Stadt Heinsberg bleibt hart

Von: disch
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Darf mit seiner Familie - zumindest vorerst - in der Stadt Heinsberg an der Otto-Hahn-Straße wohnen bleiben: Leo Dautzenberg, der Bundestagsabgeordnete der CDU.

Heinsberg. „Die Stadt Heinsberg hält weiterhin an ihrer Rechtsauffassung fest, dass die Familie Dautzenberg nicht im Gewerbegebiet wohnen darf.” Dies erklärte der Leitende Stadtrechtsdirektor Hans-Walter Schönleber am Montag auf Anfrage.

Die Streitfrage ist weiterhin die Nutzung einer Wohnung in Heinsberg an der Otto-Hahn-Straße durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg und dessen Familie.

Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster Eilanträgen der Familie Dautzenberg stattgegeben und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. Somit kann Familie Dautzenberg - zumindest vorerst - dort wohnen bleiben.

Die Stadt hatte bekanntlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und unter Androhung von Zwangsgeldern eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Das gewerbliche Betriebswohnhaus darf nach ihrer Ansicht nicht zu privaten Wohnzwecken genutzt werden.

Das OVG habe ausgeführt, dass die Ordnungsverfügungen der Stadt weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig seien, verwies Schönleber am Montag auf den Beschluss aus Münster. Das OVG habe eine allgemeine Interessenabwägung vorgenommen, wonach das Interesse der Familie Dautzenberg, bis zum Abschluss des noch anhängigen Hauptsacheverfahrens in der Betriebswohnung verbleiben zu können, das Vollziehungsinteresse der Baubehörde überwiege.

„Das Gericht hat somit entgegen der Darstellung des Anwalts der Familie Dautzenberg die Maßnahme der Stadt gerade nicht als rechtswidrig bezeichnet”, so Schönleber. „Die Klärung dieser Frage bleibt dem Verwaltungsgericht Aachen im anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Stadt ist zuversichtlich, dort mit ihrer Rechtsauffassung durchzudringen, zumal das Verwaltungsgericht bereits im Eilverfahren die Ordnungsverfügungen der Stadt bestätigt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat zu der Kernfrage, ob die Familie Dautzenberg im Gewerbegebiet wohnen darf, keine Entscheidung getroffen.”

Die Stadt hält nicht nur an ihrer Rechtsauffassung fest, sondern sieht derzeit auch „keine Veranlassung”, die bereits gezahlten Zwangsgelder (es geht um 6000 Euro) zurückzuzahlen. Allerdings sollen jetzt weder weitere festgesetzte 12.000 Euro noch weitere angedrohte 24000 Euro vollstreckt werden.

Vom Pressedezernenten des Verwaltungsgerichts Aachen, Dr.Frank Schafranek, war am Montag auf Anfrage zu erfahren, dass im Hauptsacheverfahren am 27. August vor dem Verwaltungsgericht Aachen verhandelt werde. Die Entscheidung werde dann entweder sofort oder etwa zwei Wochen später verkündet oder gehe den Verfahrensbeteiligten zwei bis drei Wochen nach dem Termin schriftlich zu. Die unterlegene Seite habe dann die Möglichkeit, das Oberverwaltungsgericht Münster anzurufen.
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