Wegberg - Es fehlt Geld zur Behebung der gravierenden Mängel

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Es fehlt Geld zur Behebung der gravierenden Mängel

Von: kl
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Wegberg. Die Finanzlage der Stadt Wegberg sind nicht länger eine rathausinterne oder parteipolitische Angelegenheit. Nun meldete sich die Edith-Stein-Realschule zu Wort und monierte die aus ihrer Sicht unbefriedigende Finanzsituation.

So sieht der von CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern beschlossene Etat in diesem Jahr schlussendlich rund 100 000 Euro für erforderliche Sanierungsmaßnahmen an der Schule vor. Ursprünglich sollten 277.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. In ihrem Brief nennt Schulleiterin Karin Viethen, auch im Namen der Eltern- und der Schülervertretung, exemplarisch für die gravierenden Mängel defekte Fensteranlagen in verschiedenen Klassenräumen, Bauschäden an der Kaminanlage und die zerfetzten Wasserschutzdächer des Pausenhofs. Die Beseitigung dieser Mängel sei unerlässlich.

„Aus der Sicht der Schulkonferenz ist es allerdings kontraproduktiv, an notwendigen Reparaturen zu sparen, die Schule in ihrem Gesamtbild mehr und mehr verfallen zu lassen, aber andererseits den Schulstandort Wegberg bewerben zu wollen.” Wenn die Anmeldezahlen an der Realschule stiegen, so sei dies auf die hervorragende Bildungsarbeit zurückzuführen, schrieb Viethen. „Auf Dauer ist es aber unverzichtbar, diese Arbeit auch durch die notwendigen Investitionen in Gebäude und Ausstattung zu unterstützen.” Um auf die Missstände aufmerksam zu machen, hat die Schulkonferenz beschlossen, die Mitglieder des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr einzuladen, damit sie sich ein Bild vom baulichen Zustand der Realschule machen können.

Mit ihrer Beschwerde rennt die Schule bei der SPD offene Türen ein. Diese Streichung ist ein Kritikpunkt am Etat. Ein weiterer ist der drastische Anstieg der Gebühren bei der Abwasserbeseitigung um rund 1,5 Millionen Euro. Er ist nach Ansicht von Ratsfrau Doris Brocker nicht nachvollziehbar und verstößt gegen das Kostendeckungsprinzip. Geradezu ein Treppenwitz und symptomatisch für die Erstellung des Haushalts durch den Kämmerer sei das Streichen von Straßenprojekten, während die Finanzierung nach wie vor im Plan stehe, wie das Beispiel Lindenstraße zeige, so ihre Fraktionskollegin Nicole von den Driesch.

Absolut unmöglich ist nach Auffassung der SPD eine Position beim Betriebsaufwand für verkehrleitende und regelnde Anlagen. Dort wurde der Ansatz von 5000 Euro um 7500 Euro gekürzt, so dass der der Aufwand minus 2500 Euro beträgt. „Wer diesen gravierenden Fehler nicht gesehen und dann dem Haushalt zugestimmt, der hat sehr leichtfertig gehandelt”, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Woltwers. Es handele sich quasi um einen „negativen Betriebsaufwand”. Wer trotz des Wissens zustimmte, dem fehle es an politischer Ernsthaftigkeit. Er hat dabei den Verwaltungsfachmann Georg Gellissen (CDU) und den Banker Christoph Böhm (FDP) im Blick.
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