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Erkelenzer Wahl landet vor dem Gericht

Von: syn
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Erkelenz. Der ehemalige DIHS-Ratsherr Heinrich Schablitzky hatte gegen das Ergebnis der letzten Kommunalwahl Einspruch erhoben. Im Dezember beriet der Wahlprüfungsausschuss über seinen Einspruch, erkannte aber nach seiner Ansicht keine Anzeichen für eine Unregelmäßigkeit.

Der Rat beschied danach, dass es bei der Wahl im August mit rechten Dingen zugegangen sei, lehnte Schablitzkys Einspruch ab und erklärte die Wahl für gültig. Der Einspruch, so betonte die Verwaltung, sei nicht ausreichend begründet.

Eine mangelhafte Wählbarkeit der DIHS oder Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl lägen nach Ansicht der Verwaltung und des Wahlleiters Dr. Hans-Heiner Gotzen nicht vor. Schablitzky kündigte daraufhin an, weiter gegen die vermeintliche Manipulation vorzugehen und reichte Klage ein.

In einem Schreiben der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft vom 17. Dezember erklärte die zuständige Staatsanwältin, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen worden seien. Über die entsprechende Klage Schablitzkys wird vor dem Aachener Verwaltungsgercht entschieden werden.

Er werde nicht zulassen, dass das „Deckmäntelchen des Schweigens über dieses rechtswidrige Handeln” geworfen werde, erklärte Schablitzky. Er gehe weiterhin davon aus, „dass der DIHS das Mandat gestohlen” worden sei. Dass das Rechenverfahren durch menschliches Zutun verkürzt und damit auch verpfuscht worden sei, sei für ihn bereits eine „kriminelle Handlung”, die aufgeklärt werden müsse.

Für Schablitzky ist klar, dass er laut Wählerwillen einen Sitz im Erkelenzer Stadtrat einnehmen müsse. Nun bleibt abzuwarten, was die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ergeben. Sollten die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Schablitzkys Auffassung bestärken und der anhängenden Klage entsprochen werden, wären die bis dahin vom neuen Stadtrat und seinen Gremien getroffenen Entscheidungen ungültig.

Auch würde sich die Frage stellen, welches Ratsmitglied für Schablitzky seinen Platz räumen müsste. Dieser kündigte an, einen Eilantrag in der Sache zu stellen, um eine zügige Entscheidung herbeizuführen.
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