Erkelenz-Vertrag bleibt „belastbar und aktuell”

Von: kl
Letzte Aktualisierung:

Erkelenz. Ins Gerede gekommen ist der Erkelenz-Vertrag, der die Entschädigung der von einer Umsiedlung wegen des Braunkohletagebaus Garzweiler II Betroffenen aus den Orten Immerath, Lützerath und Pesch sowie Borschemich regelt.

Er wird Thema einer Ratssitzung im Alten Rathaus am Montag, 10. Mai, um 18 Uhr sein, die auf Antrag von Grünen, FDP, UWG, Bürgerpartei und FDP stattfindet und in der über eine Arbeitsgruppe beraten wird, die den Erkelenz-Vertrag auswerten soll.

Hinter dem Antrag steht eine Befürchtung, der Erkelenz-Vertrag könnte eventuell für die anstehende Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath keine Rolle mehr spielen und stattdessen die frühere Regelung greifen, die für die Betroffenen einer Umsiedlung ungünstiger war und größere finanziellen Nachteile mit sich brachte.

Die Antragsteller beziehen sich dabei auch auf ein so genannten Evaluierungsgespräch bei der Bezirksregierung in Köln, an dem auch RWE Power teilnahm. Wie Regierungspräsident Hans Peter Lindlar bei einem Redaktionsgespräch betonte, sei der Erkelenz-Vertrag „belastbar und aktuell”. Im Gespräch, an dem auch andere vom Tagebau betroffene Kommunen teilnahmen, sei beschlossen worden, „einige Punkte zu optimieren”, ohne dass Lindlar diese Punkte konkretisieren wollte.

Ergebnisse sollen vor der Sommerpause vorliegen und könnten dann einfließen in die Entscheidung über einen Vorentwurf zum Braunkohlenplan, der die Umsiedlung regeln und den der Braunkohleausschuss im Dezember verabschieden soll. Es sei keineswegs daran gedacht, die Errungenschaft des Erkelenz-Vertrags in Frage zu stellen.

Lindlar vergleicht dabei die Regelung für die Umsiedler in Erkelenz mit der Regelung bei Bergschäden durch den Braunkohletagebau. Dort werde durch die Schlichtungsstelle eine Besserstellung der Betroffenen erreicht. „Es wäre jetzt kontraproduktiv, bei den Umsiedlern eine Verschlechterung anzunehmen.”

Hinsichtlich der Ratssitzung betont die Stadtverwaltung, es gehe darin nicht um die Festlegung der Entschädigungsbedingungen für die künftige Umsiedlungen. Es gehe vielmehr um die Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Auswertung der Erfahrungen in den bisher laufenden Umsiedlungen. Für die Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath „wird voraussichtlich erst Ende des Jahres die Einleitung des notwendigen Planverfahrens zur Umsiedlung erfolgen”, so der Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert