Selfkant - Erdbeerbauer erhält jetzt auch Hilfe durch den Landrat

Erdbeerbauer erhält jetzt auch Hilfe durch den Landrat

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:

Selfkant. Der Fall des Erdbeerbauern Wilfried Vraetz aus Selfkant, dem durch eine Fehlentscheidung der Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf einen Ausschlussbescheid zur Vermittlung von ausländischen Erntehelfern großer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, schlägt weiterhin Wellen.

Nachdem sich bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Leo Dautzenberg und auf dessen betreiben hin auch Landesminister Karl-Josef Laumann bei der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für einen Schadensausgleich eingesetzt haben, macht sich jetzt auch Landrat Stephan Pusch für den Erdbeerbauern stark.

In einem Schreiben an die Vorsitzende der Geschäftsführung formuliert Pusch: „Angesichts der von Herrn Vraetz geschilderten Umstände möchte ich . . . dringend darum werben, einem wirtschaftlichen Totalschaden entgegenzutreten und zumindest durch vorläufige Maßnahmen die Lebensfähigkeit des Betriebes zu erhalten.” Durch den Ernte- und Verdienstausfall im letzten Jahr sei es Vraetz in diesem Jahr finanziell nicht möglich, seinen Betrieb ohne Unterstützung aufrecht zu erhalten.

„Sowohl das Sozialgericht Aachen als auch die Bundesagentur für Arbeit selbst halten den vorgenannten Bescheid für rechtswidrig und haben damit den Weg für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen dem Grunde nach frei gemacht. Ich möchte Sie deshalb auf diesem Wege bitten, sich für eine kurzfristige Abwicklung einzusetzen und erlaube mir bei dieser Gelegenheit hervorzuheben, dass der Zeitkorridor für Erfolg versprechende Maßnahmen sehr klein ist.”

Die Bundesagentur für Arbeit hat Schadenersatzansprüche bislang zurückgewiesen mit der Begründung, es fehle an einer schuldhaften Amtspflichtverletzung, da die Entscheidung ein Ermessen einräume und ein Missbrauch nicht vorliege. Die Frage, ob diese bestehen, ist allerdings auch für den Landrat noch nicht erschöpfend beantwortet. Philipp Schneider, der Leiter der Stabsstelle Recht und Kommunalaufsicht beim Kreis Heinsberg hierzu: „Wir haben noch nicht abschließend geprüft, ob ein Schadenersatzanspruch besteht.”

Sollte dies am Ende nicht so sein, wäre eine Zahlung durch die Bundesagentur an den Erdbeerbauern wohl eher eine Sache der Kulanz.
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