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Entscheidungen zur Wahl rechtswidrig?

Von: kl
Letzte Aktualisierung:

Erkelenz. Nägel mit Köpfen hat Heinrich Schablitzky, der Ratsherr der Demokratischen Initiative Heinsberg (DIHS) im Erkelenzer Stadtrat, gemacht.

Er hat Einspruch gegen die Feststellung des Wahlamtes zum Ergebnis der Kommunalwahl in Verbindung mit der anschließenden Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Erkelenz und der dazugehörigen öffentlichen Bekanntmachung der Stadt eingelegt.

Außerdem hat er mit Datum vom 3.September Strafanzeige bei der Polizei in Erkelenz erstattet. Der in Gerderath wohnende Ingenieur fühlt sich betrogen und beruft sich auf § 263 des Strafgesetzbuches.

Zur Begründung seines Einspruches führt Schablitzky an, nach seiner Auffassung und der der DIHS seien die Verwaltungsakte der Entscheidungen des Wahlausganges und des Wahlausschusses rechtswidrig, weil das NRW-Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit der Kommunalwahlordnung verfassungswidrig sei und darüber hinaus die gesetzlichen Vorgaben für die richtige Feststellung des Kommunalwahlergebnisses nicht enigehalten worden seien.

Schablitzky hatte nach der Berechnung am Wahlabend das DIHS-Mandat erneut gewonnen. Nach einer zweiten Berechnung wurde wegen dieses Mandates gelost. Die DIHS zog dabei die Niete.

„Wir bitten Sie daher, bis zur Ratssitzung am 16. September das Wahlergebnis zu bereinigen und der DIHS das Stadtratsmandat vor der nächsten Legislaturperiode, wie bereits am Wahlsonntag ausgewiesen, zu erteilen.” Eine außergewöhnliche Situation bedürfe auch einer außergewöhnlichen und außerordentlichen, kurzfristig angesetzten Wahlausschusssitzung, meint der kämpferische Ratsherr. Er sieht gute Aussichten, das Mandat zu erhalten oder gar eine Neuwahl zu bewirken.
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