Kreis Heinsberg - Entlastung der Kommunen: SPD will mehr Geld „auskehren”

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Entlastung der Kommunen: SPD will mehr Geld „auskehren”

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die SPD-Kreistagsfraktion ist im Kreisausschuss mit einem Antrag gescheitert, die Städte und Gemeinden bei dem vorgesehenen teilweisen Verzicht auf die Kreisumlage nicht nur - wie vorgesehen - um zwei, sondern gleich um insgesamt drei Millionen Euro zu entlasten.

Nur die Linke folgte ihrem Antrag. Bei Enthaltung der Grünen stimmte eine Mehrheit von CDU, FDP und UB-UWG dagegen. Schließlich wurde dann einstimmig - bei Enthaltung der Grünen - die Erstattung von zwei Millionen Euro abgesegnet.

Wie berichtet, hatte Kämmerer Ludwig Schöpgens im Finanzausschuss erklärt, dass sich die Verbesserungen im Haushalt 2010 gegenüber den Planungen aktuell auf über 5,8 Millionen Euro belaufen würden. So sollen die Kommunen nun - wie vom Landrat schon im Rahmen der Aufstellung des Etats in Aussicht gestellt - über den teilweisen Verzicht auf die Kreisumlage bei der Dezember-Ratenzahlung zwei Millionen Euro erstattet bekommen. Zudem soll auf die ursprünglich geplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von drei Millionen Euro verzichtet werden.

Michael Stock, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erinnerte daran, dass seine Partei das Verfahren von Anfang an kritisiert habe. Der Landrat hätte nach Ansicht der Sozialdemokraten bereits mit der Einbringung des Haushalts „sagen müssen, wo er sparen möchte”. Wenn man sich jetzt die Zahlen anschaue, werde deutlich, dass „es in der Tat kein Problem gewesen wäre, die Einsparpotenziale bereits zu Jahresbeginn in den Haushalt einzustellen”.

Die SPD plädierte nun also für erheblich höhere Entlastungen und beantragte, insgesamt drei Millionen Euro an die Städte und Gemeinden „auszukehren”. Während Stefan Lenzen (FDP) angesichts des SPD-Antrags den Eindruck gewonnen hatte, es gehe in der Weihnachtszeit offenbar darum, Geschenke zu verteilen, verwies Norbert Reyans (CDU) darauf, dass es dank guter Arbeit gelungen sei, die in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro Einsparung zu erreichen. Diese Vorgehensweise bezeichnete er als „verlässlich” und verwies wie der Kämmerer darauf, dass auf die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage verzichtet werden solle.

Einstimmig wurde im Kreisausschuss der CDU-Antrag angenommen, die nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster und den Neuberechnungen des Landes zu erwartenden weiteren Zuwendungen aus den Wohngeldeinsparungen an die Städte und Gemeinden weiterzureichen. In diesem Fall geht es um 3,6 Millionen Euro. Als Landrat Stephan Pusch (CDU) die gesamten Entlastungen für die Kommunen (5,6 Millionen Euro in der Addition beider Beschlüsse) herausstellte, betonte Sozialdemokrat Michael Stock, dass die Weitergabe dieser Erstattung „eine Selbstverständlichkeit” sei. Der Landrat merkte an, es bestehe aber keine rechtliche, sondern allenfalls eine moralische Verpflichtung zur Weitergabe.
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