Kreis Heinsberg - Entlastung der Kommunen gefordert

Entlastung der Kommunen gefordert

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die kommunalen Spitzenverbände samt Landkreistag schalteten die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein, Landrat Stephan Pusch sandte Mails an die heimischen Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) .

Und die Kreistagsfraktion der Grünen regte eine Resolution an, deren Text von der Kreisverwaltung noch deutlich verschärft wurde: Einstimmig hat der Kreistag eine Resolution zur Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene verabschiedet. Im Hinblick auf die dringend notwendigen finanziellen Entlastungen der Kommunen, die auch der Koalitionsvertrag erfreulicherweise zu einem seiner Schwerpunkte mache, fordert der Kreistag Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zugesagte kommunale Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro im Kontext zur Eingliederungshilfe ab sofort, also rückwirkend zum 1. Januar 2014, zu realisieren.

Zur Umsetzung der Entlastung empfehle sich die Erhöhung des Bundes­anteils bei den Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Gefordert wird zudem, die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich sobald wie möglich, spätestens ab dem Jahr 2016, zu realisieren.

Im Koalitionsvertrag sei als eine von mehreren prioritären Maßnahmen eine jährliche Entlastung der Kommunen im Umfang von einer Milliarde Euro pro Jahr vor Verabschiedung des von der neuen Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetzes vorgesehen, so ist in der Resolution zu lesen. Zitiert wird aus dem Koalitionsvertrag: „Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro p. a. begonnen werden.“

Der Kreistag verstehe diese Aussage so, dass diese jedenfalls im Jahr 2014 – dem ersten vollen Jahr der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages – erstmalig realisiert werde, heißt es in der Resolution. Allerdings werde die Beschreibung dieses Entlastungsvorhabens im Koalitionsvertrag mit dem Hinweis eingeleitet, dass infolge der letzten Stufe der Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß Sozialgesetzbuch XII mit Beginn des Jahres 2014 die Kommunen eine Entlastung von rund 1,1 Milliarden Euro erfahren würden.

Diese Darstellung sei zwar sachlich zutreffend, dürfe aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, die die Urheber des Textes des Koalitionsvertrages offensichtlich ziehen wollten, indem sie argumentieren würden, auf die Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr 2014 könne verzichtet werden, da die Kommunen doch bereits eine Entlastung in etwa derselben Höhe im Bereich der Grundsicherung erfahren hätten. Der Kreistag hält – so die Argumentation in der Resolution – diese Sichtweise für eine „politisch ­unzulässige Doppelverwertung“ eines Vorgangs, der in keiner Weise der neuen Bundesregierung zuzurechnen sei. Vielmehr hätten Bundestag und Bundesrat bereits im Jahr 2011 mit den seinerzeit bestehenden Mehrheiten die schrittweise Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung beschlossen.

„Wäre diese Entlastung nicht bundesgesetzlich sukzessive in drei jährlichen Schritten gestaltet worden, sondern direkt komplett erfolgt, wäre offensichtlich, dass es sich um eine Entlastungsmaßnahme der Vergangenheit handelt“, so die Position des Heinsberger Kreistages. Genauso verhalte es sich aber mit dem letzten Entlastungsschritt, der zum 1. Januar 2014 erfolgt sei.

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