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Eine Trennung und ein Rückzug prägen CDU-Parteitag

Von: disch
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Kreis Heinsberg. „Zwei besondere Ereignisse”, so formulierte es der Kreisvorsitzende der CDU, Bernd Krückel, waren die prägenden und dominierenden Themen beim Kreisparteitag der Union am Freitagabend im Bürgerhaus von Wassenberg-Effeld.

Nicht nur im Bericht des Parteichefs, sondern auch bei vielen Gesprächen am Rande. Da ging es einerseits um die Trennung vom langjährigen Kreisgeschäftsführer Matthias Biergans und andererseits um den bevorstehenden Rückzug des Wahlkreisabgeordneten Leo Dautzenberg aus dem Bundestag.

Biergans war im August von der Geschäftsführung des CDU-Kreisverbandes entbunden und bis auf Weiteres beurlaubt worden. Zu Medieninformationen, nach denen es Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung gegeben haben soll, hatte der Kreisvorsitzende im September erklärt, dies könne er weder bestätigen noch dementieren. Ein finanzieller Schaden sei nicht entstanden, es gebe keine Strafanzeige.

Für den Parteitag hatte Krückel nun einen vierseitigen Bericht zu den Vorgängen vorbereitet, doch am Freitagabend erklärte er: „Ich tue mich an dieser Stelle sehr schwer.” Am Nachmittag habe ihn über die Landespartei (Kreisgeschäftsführer sind Angestellte des Landesverbandes) ein Fax der Anwältin von Biergans erreicht. Unter Hinweis auf die Vereinbarung, die im Dezember zwischen Landespartei und Biergans zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sei, und unter Androhung von Schadensersatzansprüchen sei ihm untersagt worden, der Versammlung über den Sachverhalt, den Krückel als „schwerwiegend” bezeichnete, zu berichten.

Krückel erklärte, auf Anraten von Landrat und Rechtsanwalt Stephan Pusch verzichte er weitgehend auf den Bericht, obwohl er ohnehin nur an der Oberfläche hätte bleiben dürfen. Krückel verwies aber zumindest darauf, dass es in dieser Angelegenheit - mit einer Ausnahme - immer nur einstimmige Vorstandsbeschlüsse gegeben habe. „Die Sache ist für uns alles alles andere spaßig.” Der Vorsitzende kündigte an, die Informationen in einen Brief kleiden zu wollen, der von Anwälten geprüft und dann an die Mitglieder gesandt werden solle.

Der Landrat verwies darauf, dass Schweigevereinbarungen in Aufhebungsverträgen nichts Unübliches seien. Pusch zollte Krückel Hochachtung dafür, „dass er die Sache so über die Bühne gebracht hat”. Beifall galt zudem den Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle für ihr großes Engagement.

Zum Wechsel von Leo Dautzenberg aus der Politik in die Wirtschaft äußerte Bernd Krückel noch einmal sein persönliches Verständnis. Bis zur nächsten Wahl steht der Wahlkreis Heinsberg (wie berichtet) nun ohne einen Bundestagsabgeordneten da: Damit der Verlust so wenig wie möglich spürbar werde, sei bereits Kontakt mit dem Dürener Abgeordneten Thomas Rachel aufgenommen worden. Aber auch andere Abgeordnete sollten den Wahlkreis in fachspezifischen Fragen mitbetreuen. Zudem würden die beiden Landtagsabgeordneten Bürgersprechstunden zu bundespolitischen Themen abhalten, teilte der Kreisvorsitzende mit.

Dautzenberg wiederholte noch einmal die bekannten Beweggründe für seine Entscheidung und dankte für Unterstützung und Vertrauen in all den Jahren. Seine Rede wurde mit Applaus bedacht.

Allerdings gab es auch zwei kritische Wortmeldungen: Albrecht Freiherr von Wrede aus Geilenkirchen sagte: „Viele Wähler und Mitglieder sind bitter enttäuscht.” Vor allem, weil Dautzenberg sich 2009 habe wiederwählen lassen und nun nach einem Viertel der Legislaturperiode das Mandat aufgebe. Dass sich Dautzenberg mit Fleiß und Fachwissen Anerkennung und Achtung verschafft habe, habe seinen „Marktwert” erhöht. Aber wenn man umworben werde, habe man zwei Möglichkeiten: zu seinen Verpflichtungen zu stehen oder die Chance zu ergreifen. Dautzenberg werde wieder an der Regierungsarbeit beteiligt sein, spielte Freiherr von Wrede auf die Lobbyistentätigkeit an. Birgit Nolden-Olles, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Wegberg, sagte: „Was sollen wir den Wählern sagen? Die Leute sind unheimlich enttäuscht.” Dautzenberg produziere einen Vertrauensverlust: „Ich finde das nicht fair.”

In seiner Entgegnung verteidigte Dautzenberg Lobbyismus als legitime Aufgabe. Mit Blick auf seine Entscheidung sagte er, man müsse die Freiheit haben abzuwägen. Er respektiere negative Reaktionen, akzeptiere aber Kritik nicht, wenn sie von einer falschen Faktenlage ausgehe. Vor der Wahl 2009 habe es das Evonik-Angebot nicht gegeben. Er habe auch nicht nach einem Angebot nachgefragt.
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