Dringlichkeit sorgt für Unmut bei kleiner Partei: „Notverordnung”

Von: Norbert F. Schuldei
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Hückelhoven. Der Versorgungsschwerpunkt für die Bürger Hückelhovens soll wieder ins Zentrum verlagert werden. Das ist erklärter Wille des Rates. Aus diesem Grund wurde im August 2007 eine so genannte „Veränderungssperre” für das Gewerbegebiet Rheinstraße/Neckarstraße beschlossen.

Damit sollten bauliche Veränderungen an Einzehandelseinrichtungen und Nutzungsänderungen in diesem „Einkaufsergänzungsgebiet” verhindert werden.

In diesem Gewerbegebiet stehen die Objekte Rheinstraße 17a und 19 seit einiger Zeit leer. Für die Gewerbeimmobilie Rheinstraße 17a interessiert sich ein Renovierungsfachmarkt. Der allerdings will die Fläche von bislang 3200 auf 4000 Quadratmeter vergrößert wissen. Die Ansiedlung würde 30 feste Arbeitsplätze schaffen.

Der Eigentümer der Immobilie drängte auf eine umgehende Entscheidung zur Befreiung von der Geschossflächenobergrenze (1200 Quadratmeter) sowie eine Ausnahme von der Veränderungssperre.

Dem Wunsch kamen Verwaltung und Politik jetzt in einem nicht gewöhnlichen Schritt nach: Mit einer Dringlichkeitsentscheidung, die von Bürgermeister Bernd Jansen sowie den Fraktionsvorsitzenden Heinz-Josef Kreutzer (CDU) und Willi Spichartz (SPD) unterzeichnet wurde. Sie beinhaltet die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für dieses Gebiet sowie die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre.

Im Bauausschuss kam natürlich Kritik an dieser Maßnahme von den „kleinen” Parteien im Stadtrat. Für Jochen Frickinger (Bürgerpartei) entbehrte die Dringlichkeit jeder Grundlage: „Man hätte entweder eine interfraktionelle Sitzung oder eine Sondersitzung des Bauausschusses einberufen müssen”, um diese Entscheidung auf parlamentarische Füße zu stellen, meinte er. Und Frickinger bemühte gar Weimarer Verhältnisse, um sein Missfallen zu artikulieren: „Der Rat regiert mit Notverordnungen.” Wer dieser Dringlichkeitsentscheidung zustimme, sagte Frickinger, „kann nicht mehr ernst genommen werden”.

Zwei Millionen

Dr. Henning Herzberg (Bündnis90/Die Grünen) ging mit seiner Kritik mehr in die Tiefe, als er Grundsätzliches zum Verhalten von potenziellen Investoren sagte: „Wir dürfen nicht vor jedem in die Knie gehen”.

Bürgermeister Bernd Jansen sah das pragmatischer: „Unternehmer, die zwei Millionen Euro investieren, fallen nicht vom Himmel.” Es könne, so Jansen, keine Rede davon sein, dass man durch die Dringlichkeitsentscheidung „die Debatte abwürgen wollte”. Es hätten immerhin 30 feste Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden.
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