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Die Stadt Erkelenz steht vor einigen Steuererhöhungen

Von: kl
Letzte Aktualisierung:

Erkelenz. Steuererhöhungen stehen in Erkelenz bevor. Nachdem am Mittwoch im Haupt- und Finanzauschuss die Pläne der Verwaltung vorgestellt wurden, soll letztendlich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 21. Dezember, über die Erhöhungen beschließen.

So soll der Hebesatz der Gewerbesteuer von 400 um 20 Prozentpunkte auf 420 Prozent steigen und die Grundsteuer B für die Grundstücke von 380 auf 420 Prozent. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt mit 240 Prozent unverändert.

Die Hundesteuersätze, die seit 1997 nahezu unverändert sind, werden ebenfalls angehoben, im Normalfall für einen Hund von 40 auf 56 Euro.

Wie Bürgermeister Peter Jansen erläuterte, zeige die aktuelle Diskussion auf Landesebene zum Solidarpakt Stadtfinanzen, dass Erkelenz nicht damit rechnen könne, in den nächsten Jahren zusätzliche Unterstützungsleistungen zu erhalten. Deshalb sei eigenes Handeln erfolderlich. „Wir müssen schnell für die nächsten paar Jahre reagieren.” An die Kommunalpolitiker geht sein Appell, einen größtmöglichen Konsens anzustreben, da nur so schwierige Zeiten zu überstehen seien. „Dieser größtmögliche Konsens bedeutet natürlich, dass alle zustimmenden Fraktionen und auch der Bürgermeister bei den Steuererhöhungen nicht ihre Idealvorstellung verwirklicht sehen.”

Selbstverständlich so Jansen, sei es möglich, sich über die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl zu hangeln, aber damit sei keinem gedient. „Nicht handeln oder nur lange politische Scharmützel bringen nichts. Sie gefährden Erkelenz nur.”

Für Privathaushalte halte sich die Belastung in einem überschaubaren Rahmen, zumal in anderen Bereich wie etwa der Abfallentsorgung eine Entlastung eintrete.
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