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Die Müll-Entscheidung liegt erst einmal auf Eis

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die Frage, wo in Zukunft der Restmüll aus dem Kreis Heinsberg für wie viel Geld verbrannt wird, bleibt vorerst unbeantwortet: Der Kreistag hatte im nicht-öffentlichen Teil seiner September-Sitzung einstimmig einen Vergabebeschluss getroffen.

Es ging dabei um den Auftrag zum Transport und zur Entsorgung von Rest- und Sperrmüll ab April 2013. Ursprünglich sollte - nach der vorgeschriebenen Bieterinformation - in diesen Tagen das erfolgreiche Unternehmen bekannt gegeben werden. Doch einer der unterlegenen Mitbieter habe eine Vergabebeschwerde eingelegt, war am Mittwoch aus dem Kreishaus zu erfahren. Detailliertere Auskünfte - insbesondere zu den Firmen - wurden vom Kreis unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nicht gegeben.

Der Recycling-Nachrichtendienst Euwid hatte unter Berufung auf Informationen aus dem Markt gemeldet, der Auftrag sei an die Schönmackers Umweltdienste und die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein vergeben worden.

Der Kreis Heinsberg unterliegt aufgrund der Vergabebeschwerde jetzt aber erst einmal einem Zuschlagsverbot. Nun hat die Vergabekammer, die bei der Bezirksregierung in Köln angesiedelt ist, das Wort. Mit einer Entscheidung wird eher in Monaten als in Wochen gerechnet. Der Kreis prüft derzeit die Beschwerde juristisch und wird dann im Rahmen des Verfahrens eine Stellungnahme abgeben. Möglicherweise wird die Vergabe aber auch noch Gerichtsinstanzen beschäftigen. Denn bereits im Zuge der Ausschreibung hatte es einen Rechtsstreit um die Modalitäten gegeben. Dabei hatte der Kreis nach eigenen Angaben aber sowohl vor der Vergabekammer Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vollumfänglich gesiegt.

Der erste landesweite Abfallwirtschaftsplan (AWP) des Landes Nordrhein-Westfalen, der im März 2010 veröffentlicht worden war, schreibt vor, dass die Behandlung von Siedlungsabfällen in einer Hausmüllverbrennungsanlage innerhalb von NRW - und zwar in der Nähe des Entstehungsortes - erfolgen müsse, sieht aber keine verbindliche ­Anlagenzuweisung mehr vor. Nach dem früheren AWP der Bezirksregierung Köln war der Kreis Heinsberg - zu seinem Ärger - verpflichtet, sämtliche Abfälle in der MVA Weisweiler verbrennen zu lassen. Allerdings: Im aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrag ist bereits ein neuer ökologischer Abfallwirtschaftsplan angekündigt. Und da ist auch wieder von einer verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen die Rede.
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