Der Nothaushalt ist beschlossene Sache

Von: Nalini Dias
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Die Gemeinde Waldfeucht ist pleite. Und so muss sie nun in diesem und den nächsten Jahren das karge Dasein einer Nothaushaltskommune fristen. Foto: imago

Waldfeucht. Die Gemeinde Waldfeucht ist pleite. Und so muss sie nun in diesem und den nächsten Jahren das karge Dasein einer Nothaushaltskommune fristen. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan samt Haushaltssicherungskonzept in geheimer Wahl mit 18 Ja- und 10 Neinstimmen bei zwei Enthaltungen.

Nachdem Kämmerer Johannes Blank in der vergangenen Woche seine Rede zu dem für die Gemeinde unschönen Zahlenwerk verlesen hat, hatten bei der jüngsten Ratssitzung nun die Fraktionen das Wort. In der Dorfhalle hatten sich einige Bürgerinnen und Bürger eingefunden, um die Haushaltsreden samt Abstimmung zu verfolgen, unter ihnen auch der frühere Bürgermeister Johannes von Helden.

Kritik der Opposition

Vor der Abstimmung ging es in der Dorfhalle Brüggelchen hoch her. Dass ein Nothaushalt vor allem bei der Opposition viel Kritik erfährt, ist selbstverständlich. Brisanz in die Sitzung brachte aber auch die Bekanntgabe von Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen, dass der frühere CDU-Fraktionschef Ralf Kretschmann mit Schreiben vom 17. Mai aus der CDU-Fraktion ausgetreten sei. Kretschmann verlas dann auch als fraktionsloses Ratsmitglied seine eigene, etat- und verwaltungskritische Haushaltsrede.

CDU-Fraktionssprecher Franz Dieter Janßen hatte in seiner Rede viel Lob für die Kämmerei übrig. Für die Leistungen bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2009 habe sich das Team um den Kämmerer „größten Respekt verdient”. Die Schuld für den Schuldenberg sah er in erster Linie im Wegbrechen von Steuergeldern und Zuweisungen. „Die zugewiesenen Aufgaben von Bund und Land steigen weiter an, so dass für unsere kleine Gemeinde kein Geld mehr für unsere Arbeit übrigbleibt”, meinte der Unionspolitiker.

„Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dieser Situation umgehen.” Maßnahmen müssten auf ihre Dringlichkeit hin neu bewertet und gegebenenfalls geschoben werden. „Wir müssen wieder lernen, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden”, erklärte Janßen weiter. Zugleich müsse auch nach Einnahmemöglichkeiten gesucht werden. Die Zahlen im Haushaltsplan seien schlüssig und so werde die CDU dem Etat zustimmen.

„Ohnmächtig und wütend stehen wir vor von uns als Gemeinde nicht lösbaren Problemen, die größtenteils in einer strukturellen Unterfinanzierung begründet sind”, sagte Franz-Josef Laufens, UBG. Zum Teil seien sie aber auch hausgemacht. „Als Nothaushaltskommune werden wir jetzt von der Aufsichtsbehörde an der Kandare geführt. Die ist sicher hilfreich, um überzogenen Begehrlichkeiten und ein erhöhtes Anspruchsdenken zu bremsen.” Dennoch ermutige die Situation nicht dazu, „unpopuläre Entscheidungen zu treffen”. Aus eigener Kraft, so Laufend weiter, könne sich die Kommune zumindest mittelfristig nicht aus der Misere befreien. Bund und Land müssten ein Bündel von Maßnahmen schnüren.

Der Ratsherr rief zu einem Schulterschluss von Verwaltung, Rat, Vereinen, Bürgern und Unternehmen auf, „um den Karren aus dem Überschuldungssumpf zu ziehen”. „Auch, wenn der Haushalt und das begleitende Haushaltssicherungskonzept den an diese gestellte Anforderungen nicht genügt und wir starke finanzpolitische und rechtliche Bedenken haben werden wir unsere Zustimmung nicht verweigern.”

Ganz anders hörte sich die Rede von Jörg van den Dolder für die Grünen an: „Im letzten Haushalt sind wir noch einmal mit Schrammen davon gekommen, in diesem Jahr sind wir endgültig blank”, startete er provokativ. „Die Überschuldung und das strukturelle Defizit haben Ausmaße erreicht, die es uns unmöglich machen, ein Prognose darüber abzugeben, wann wir überhaupt mit der effektiven Schuldentilgung beginnen können, geschweige denn, ob die Gemeinde jemals wieder schuldenfrei sein wird.”

An dem Haushaltsentwurf bemängelte er, dass er keine wirksamen Maßnahmen erkennen könne, die sich gegen die Negativentwicklung richteten. CDU und Bürgermeister seien „ganz großartig darin, die Schuld an der finanziellen Misere auf andere abzuwälzen.” Zudem meinte der Grüne: „Es wäre ehrlich, sich einzugestehen, dass der Fehlbetrag allein auf die laufenden Kosten aus der Verwaltungstätigkeit in diesem und in den nächsten Jahren deutlich über den Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen liegt und wir in jedem Fall zum Umsteuern gezwungen wären.” Der Bürgermeister habe es „sträflich unterlassen”, mit einer Streich- und Maßnahmenliste auf den Rat zuzugehen, um gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung zu finden.

„Sie sagen selbst, dass sie nicht im Stande sind, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, und erwarten allen Ernstes, dass der Rat dem zustimmt”, erklärte Heinz-Theo Tholen für die SPD. Der Sozialdemokrat forderte ein klares Konzept mit konkreten Sparmaßnahmen. Den Etatentwurf samt Sicherungskonzept nannte er „ein Papier der Einfallslosigkeit”, dem seine Fraktion nicht zustimmen werde.

Armutszeugnis

Ralf Kretschmann (fraktionslos) bat die Ratsmitglieder, dem Haushalt aus „rechtlichen und tatsächlichen Gründen” nicht zuzustimmen. Es gebe „keine Alternative” zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes.

Der vorliegende Entwurf sei ein „Armutszeugnis für die Gemeinde”. Schadenbegrenzung sei nur in „rudimentären Ansätzen” zu finden. Kritik übte er unter anderem an der Kürzung der Geldgeschenke für Alters- und Ehejubilare, während der Zuschuss für den Ausflug der Gemeindeverwaltung in Höhe von 1500 Euro unangetastet bleibe.

Um darzulegen, welcher der Ratsvertreter das seiner Meinung nach desaströse Zahlenwerk, befürworte oder ablehne, beantragte Kretschmann eine namentliche Abstimmung zum Haushalt. Jörg van den Dolder ging allerdings noch weiter und beantragte eine geheime Abstimmung, um damit möglicherweise die Genehmigung des Etats zu verhindern. Sein Antrag wurde mit 11 der 30 Ratsstimmen angenommen. Die Verhinderung des Haushaltes hingegen gelang ihm und seinen Mitstreitern damit nicht.
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