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Das Thema Energie sorgt für Wirbel im Rat der Stadt

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Könnte es bald auch in Heinsberg solche Siedlungen geben wie hier in Fürstenfeldbruck? Sollte ein Solarcheck die Sinnhaftigkeit belegen, hätten die Christdemokraten in Heinsberg nichts dagegen. Foto: ddp

Heinsberg. Der Vorsatz Energie einzusparen ist durch schwindende Ressourcen, steigende Umweltbelastung und knappere Kassen in den Haushalten allerorts ein drängendes Thema.

Dass er auch im Rat der Stadt Heinsberg einiges an Energie freisetzen kann, zeigte die letzte Sitzung, denn da sorgte der Antrag der Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, die Energiebilanz aller öffentlichen Gebäude in der Stadt zu überprüfen, für mächtig Wirbel.

Die Verwaltung sollte nach dem Wunsch von Birgit Ummelmann und ihrer Fraktionskollegen eine Gesamtübersicht über die Energieeffizienz der Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude und aller anderen öffentlichen Gebäude erstellen, damit Schwachstellen erkannt würden und somit etwaige Einsparpotenziale.

Was auf den ersten Blick als durchaus sinnvoller Vorschlag der Grünen erschien, löste bei Bürgermeister Wolfgang Dieder allerdings nur Verwunderung aus. Am 22. Februar sei der Vorschlag der Grünen formuliert und bis heute nicht zurückgezogen worden, obwohl er, Dieder, sie schon fünf Wochen zuvor darüber informiert habe, dass zum 1. März ein junger Bauingenieur mit Betriebswirtschaftsstudium genau aus diesem Grunde eingestellt würde.

Im Rahmen des Amtes für Gebäudewirtschaft sei der neue Mitarbeiter der Stadt ja gerade mit den Fragen der Energieeffizienz befasst. Dies reiche sogar bis zur Überprüfung der Energielieferanten. Zudem sei die energetische Sanierung des Rathauses in vollem Gange und der erste Bauabschnitt an der Hauptschule Oberbruch bereits beauftragt. „Die von Ihnen beabsichtigten Maßnahmen werden längst vorgenommen”, meinte Dieder verständnislos.

Und Wilfried Louis, der nicht gerade als Weichspüler bekannte Fraktionssprecher der CDU, brachte es in gewohnt knackiger Formulierung auf den Punkt: „Wir halten Ihren Antrag für so überflüssig wie einen Kropf!” Erwin Hausmann, Sprecher der FDP, bezeichnete den Vorstoß der Grünen als „reinen Wahlkampf”. Zudem gab er zu bedenken, dass Investitionen, die aufgrund einer Energiebilanz getätigt würden, angesichts der momentanen Haushaltslage eher „kontraproduktiv” seien.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Herberg, nutzte die Gunst der Stunde, um die CDU zu ihrer „Kehrtwende” zu beglückwünschen, denn seine Fraktion habe schon am 8. Oktober 2007 einen Antrag gestellt mit einem Zehn-Punkte-Programm, das all dies beinhalte, was jetzt geschehe, damals jedoch abgelehnt worden sei. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und UB-UWG gekippt.

Herbergs Spitze Richtung Christdemokraten bezog sich auch auf deren Antrag, der nun folgen sollte. Demnach sollte die Verwaltung gebeten werden zu prüfen, ob es möglich sei, mit Hilfe der gescannten Daten, die für die Berechnung der Regenwassergebühr erhoben wurden, festzustellen, welche Dachflächen innerhalb des Stadtgebietes für eine Anbringung einer Photovoltaikanlage geeignet seien.

Zudem solle die Frage geklärt werden, ob es auch kostentechnisch möglich sei, einen „Solarcheck” für alle Gebäude in der Stadt auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen, um jedem Dachbesitzer eine schnelle Auskunft darüber zu geben, ob sein Haus für Photovoltaik geeignet sei und welche Strommenge diese Anlage erzeugen könne. Der Antrag solle, so die CDU, dem Ausschuss für Landschaftspflege, Umweltschutz und Energieangelegenheiten zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Eine Frage beantwortete der Bürgermeister schon in der Ratssitzung. Demnach sei nach Prüfung die Erstellung eines „Solarkatasters” durch die Luftaufnahmen aus dem Jahr 2008 grundsätzlich möglich. Ummelmann meldete jedoch Zweifel an, ob die Verwendung der Daten zu einem anderen als dem ursprünglich den Bürgern mitgeteilten Zweck überhaupt im Einklang mit dem Datenschutz stehe. „Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger damals keine Informationen erhalten und auch ihre Zustimmung nicht gegeben.”

Obwohl die Grünen natürlich das Vorantreiben umweltfreundlicher Energien begrüßten, meinte sie mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation: „Solch eine Datenbank zu erstellen ist nicht ursächliche Aufgabe der Stadt.” Auch Hans-Josef Marx (UB-UWG) wies darauf hin, dass sich jeder, der wolle, für 25 Euro pro Gebäude diese Informationen aus dem Internet bei der Energieagentur NRW herunterladen könne.

Bei drei Enthaltungen wurde dem Antrag der CDU am Ende dennoch ohne Gegenstimme stattgegeben.
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