Das Leben in Wegberg wird deutlich teurer

Von: hewi
Letzte Aktualisierung:

Wegberg. Das Leben in Wegberg wird teurer. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden für den noch zu beschließenden Haushalt 2012 angehoben.

Ein entsprechender Satzungsentwurf passierte den Haupt- und Finanzausschuss und wird somit auf der nächsten Ratssitzung aller Voraussicht nach beschlossen. Die Maßnahme dient der Konsolidierung der städtischen Finanzlage und der Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes.

Geplant ist die Erhöhung der Grundsteuer A und B um 10,5 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer soll um 7,4 Prozentpunkte steigen. Die bisherige Satzung zur Erhebung der Steuersätze stammt aus dem Jahr 2002, die Hebesätze sind daher seit 2003 unverändert.

Vorgeschlagen wurde die Maßnahme von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die auf die relative Ertragsschwäche der Stadt hingewiesen hatte. Die fiktiven Hebesätze, nach denen im Gemeindefinanzierungsgesetz die Schlüsselzuweisungen der Stadt berechnet werden, sind höher als die tatsächlichen Hebesätze. So werde zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen eine höhere Steuerkraft zugrunde gelegt. „Wir sind nicht verpflichtet, die Steuern zu erhöhen”, betonte Bürgermeister Reinhold Pillich. Trotzdem müsse die Handlungsfähigkeit dauerhaft erhalten bleiben.

Wenn man die Steuern auf dem Niveau belasse, lande die Stadt „zwangsläufig” im Haushaltssicherungskonzept, erklärte er. Das Problem, so Pillich, liege auf der Ertragsseite des Haushaltes. „Die Ausgabenseite haben wir im Griff”, betonte er. Ziel sei eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung.

Wenn dies geschafft sei, könnten die Hebesätze wieder gesenkt werden. Dies als Selbstverpflichtung festzulegen, hatte der Grüne Michael Groß gefordert, um ein Signal in Richtung der Bürger zu senden. „Wir nehmen einen größeren Schluck als nötig ist und muten den Bürgern eine Menge zu”, erklärte er.

SPD und UWG lehnen zumindest die Anhebung der Gewerbesteuer als kontraproduktiv ab. Evelyne Feger erklärte für die Sozialdemokraten, man schneide sich durch eine Erhöhung der Hebesätze ins eigene Fleisch und behindere die Neuansiedlung von Gewerbe in Wegberg. UWG-Ratsfrau Sandra Nelsbach scheiterte mit einem Antrag, die Grundsteuern moderater und die Gewerbesteuer nicht anzuheben. Georg Gellissen von der CDU sprach von einer „unpopulären Entscheidung”, die jedoch getroffen werden müsse, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Einig waren sich FDP und CDU, dass auch andere Gebühren und Satzungen auf den Prüfstand gehören, um die Ertragsseite zu stärken und so zur Konsolidierung der Finanzen beizutragen.

Christoph Böhm (FDP) erklärte, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, um die kommunale Hoheit zu erhalten. Die geplante Erhöhung passierte bei sieben Gegenstimmen den Ausschuss.

Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer

Die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt sieht für das Haushaltsjahr 2012 folgende Hebesätze vor: Grundsteuer A 236 Prozent, Grundsteuer B 421 Prozent und Gewerbesteuer 433 Prozent.

Dies würde in 2012 zu einer Erhöhung der Erträge um rund eine Million Euro führen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert