Controlling und Personalabbau sind beschlossene Sache im Kreistag

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Der von CDU und FDP gemeinsam gestellte Antrag zur Einführung eines Controllings und zur Untersuchung der Prozess- und Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung auch im Kreistag von den Christdemokraten und Liberalen mit einem Mehrheitsvotum durchgesetzt worden.

SPD und Grüne stimmten ebenso mit Nein wie Linke und Freie Wähler.

Mit diesem Beschluss verbunden ist (wie bereits ausführlich berichtet) ein Personalabbau um mindestens fünf Prozent binnen fünf Jahren ab 2013. Betriebsbedingte Kündigungen werden allerdings ausgeschlossen.

Maria Meurer von den Grünen, die im Kreisausschuss gefehlt hatten, sagte mit Blick auf den Antrag, die Grünen würden sich nicht der Idee des Antrags widersetzen. Sie erinnerte aber daran, dass die Gemeindeprüfungsanstalt der Verwaltung Wirtschaftlichkeit bescheinigt habe. „So schrecklich kann es nicht sein”, schlussfolgerte sie. Die Grünen störten sich vor allem an dem Beschluss zur Personaleinsparung um fünf Prozent, beginnend mit dem Jahr 2013. Ein solcher Beschluss könne erst am Ende eine Controlling-Prozesses stehen, so Meurer. Deshalb würden die Grünen dem Antrag von CDU und FDP in der Form nicht folgen.

„Zweiter Schritt vor dem ersten”

Walter Leo Schreinemacher von den Freien Wählern erklärte, vom Grundsatz her sei einem Controlling nichts entgegenzusetzen, wenn dies von allen Beteiligten mitgetragen werde. Ein sogenanntes Controlling habe es bereits Ende der 70er-Jahre in der Kreisverwaltung gegeben. Sichtlich geändert habe das von damals bis heute nichts. Jetzt solle es ein erneutes Controlling geben - allerdings schon mit Vorwegnahme der Ergebnisse. Eine Stärken-Schwächen-Analyse werde nicht abgewartet, so Schreinemacher, „sondern es werden direkt Ziele formuliert”. Der Antrag sei sicherlich gut gemeint, aber schlecht gemacht. Es werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Die Freien Wähler hätten bereits vor Monaten ein Personalentwicklungskonzept vorgeschlagen. Dies wäre nach Schreinemachers Auffassung der richtige erste Schritt. Und er skizzierte auch die weiteren richtigen Schritte aus Sicht der FW: dann folgend eine Stärken- und Schwächen-Analyse, im Anschluss dann ein verwaltungsinternes Controlling, folgend nach Abstimmung in den politischen Gremien dann eventuell eine Beauftragung an Externe und als Schluss die Formulierung von Zielvorgaben. „Was Sie hier vorlegen”, so Schreinemacher an CDU und FDP gerichtet, „ist die Infragestellung der Führungsqualifikation des Landrates in personellen Angelegenheiten”. Eine solche Schwächung der Verwaltungsspitze würden die Freien Wähler in der vorgelegten Form nicht mittragen.

„Eigenwillige Interpretation”

Landrat Stephan Pusch (CDU) sprach nach diesem Schreinemacher-Statement von einer „eigenwilligen Interpretation des Antrags”.
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