CDU will weiter auf ein Miteinander setzen

Von: disch
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Meinungsaustausch unter Christdemokraten: Norbert Reyans, Vorsitzender der Kreistagsfration, Landrat Stephan Pusch sowie Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Bernd Krückel. Foto: defi
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Zufriedene Sozialdemokraten: Ralf Derichs, Land­rats- und Kreistagsspitzenkandidat, und Norbert Spinrath, Bundestagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender. Foto: defi
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Studium der Resultate: Kreiswahlleiterin Liesel Machat und interessierte Beobachter bei der Ergebnispräsentation am Wahlabend im Heinsberger Kreishaus. Foto: defi

Kreis Heinsberg. „Wir haben unser Ziel, wieder die absolute Mehrheit zu erlangen, erreicht. Von daher sind wir sehr froh über dieses Ergebnis“, kommentierte Norbert Reyans, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Heinsberger Kreistag, am Montag den Wahlerfolg seiner Partei vom Vortag.

Die Union gewann erneut alle 27 Direktmandate, kam mit 51,3 Prozent fast an ihren Wert von 2009 (51,8 Prozent) heran und wird mit 28 (von 54) Sitzen weiterhin das Sagen haben im Kreistag. Es sei „schön“ und „befreiend“, eine absolute Mehrheit zu haben, so Reyans, doch betonte er zugleich den Willen zur Kooperation: „Wir setzen weiter auf Sachpolitik im Miteinander mit den anderen demokratischen Fraktionen.“ Für einen faden Beigeschmack sorgte nach seiner Auffassung die niedrige Wahlbeteiligung von 51,6 Prozent; 2009 lag sie noch bei 55,0 Prozent.

Dies habe ihn „ein bisschen bestürzt“, auch angesichts der Tatsache, dass Menschen in vielen Ländern für Demokratie und Wahlrecht kämpfen, hierzulande aber viele nicht zur Wahl gehen würden. „Wir müssen versuchen, die Menschen in irgendeiner Form zu erreichen, sie motivieren, wählen zu gehen“, sagte Reyans, auch wenn er einräumte, er wisse selbst auch nicht, wie dies gelingen könne. Ein Punkt „wurmt“ Reyans sehr – nämlich die Tatsache, dass erneut die (vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte) NPD mit einem Mann im Kreistag vertreten sein wird: „Der gehört da nicht hin!“

SPD: „Noch besseren Einblick“

Ralf Derichs, Landrats- und Spitzenkandidat der SPD, zeigte sich erfreut und zufrieden mit den Zugewinnen in Höhe von 2,8 Punkten auf 22,6 Prozent für die Sozialdemokraten. Als einzige der bisher im Kreistag vertretenen Parteien habe die SPD einen Sitz hinzugewonnen (von elf auf zwölf); dies sei prozentual und nach Sitzen der erste Zugewinn seit 30 Jahren. Das Wahlziel, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen, sei allerdings knapp verfehlt worden. Und bei der Landratswahl sei die Stichwahl nicht erreicht worden, was allerdings nicht überraschend gewesen sei. „Dies war ein klarer Sieg für Stephan Pusch.“ Derichs hat dem Christdemokraten gratuliert und geht davon aus, dass die SPD-Fraktion weiterhin gut mit ihm zusammenarbeiten werde. „In vielen Gesprächen konnte ich einen noch besseren Einblick in die Interessen und Wünsche der Menschen im Kreis erhalten“, so Derichs‘ Blick zurück auf den Wahlkampf.

Maria Meurer, Landrats- und Spitzenkandidatin der Grünen, sagte: „Wir sind sehr zufrieden, dass wir stabil geblieben sind – mit einem leichten Zuwachs.“ Die Grünen kletterten um 0,5 Punkte auf 10,2 Prozent und erhielten wieder fünf Kreistagssitze. Zwischenzeitlich hätten die Grünen am Wahlabend sogar bei sechs Sitzen gelegen, doch dies sei dann leider doch nicht Wirklichkeit geworden, so Meurer. Auch sie räumte – wie Derichs – ein, das Ziel, die absolute Mehrheit der Union zu brechen, nicht erreicht zu haben. „Das ist aus unserer Sicht bedauerlich – und eine recht komfortable Lage für die CDU.“ Es bleibe abzuwarten, wie die Zusammenarbeit im neuen Kreistag laufen werde. Ihr Wunsch sei es, dass – wie bisher – an vielen Stellen sachbezogen zusammengearbeitet werde.

Die FDP war der große Verlierer dieser Kreistagswahl: Ihr Anteil am „Prozentekuchen“ wurde mehr als halbiert: von 9,0 auf 4,3 Prozent. Die Zahl ihrer Sitze sank sogar von fünf auf zwei. Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Liberalen, sagte am Montag: „Das Ergebnis ist für uns absolut enttäuschend.“ Die Liberalen hätten gehofft, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl zumindest wieder einen Schritt nach vorne zu machen, doch diese Hoffnung habe sich leider nicht bestätigt. „Nur zwei Sitze – das ist einfach zu wenig.“ Lenzen vermutete, dass die Europawahl „uns ein Stück weit runtergezogen hat“. Sie habe das Ergebnis für die FDP im Kreis Heinsberg zumindest nicht positiv beeinflusst.

Walter Leo Schreinemacher, Vorsitzender der Freien Wähler, meinte am Montag: „Wir sind mit einem hellblauen Auge davongekommen.“ Im Wahlkampf hätten die FW an Infoständen, bei Veranstaltungen und an Haustüren „wahnsinnige Zustimmung“ erfahren, aber viele hätten offenbar die FW trotzdem nicht gewählt. Dass trotz eines Rückgangs um 1,7 Punkte auf 3,0 Prozent erneut zwei Sitze heraussprangen, „hat uns richtig gefreut“, so Schreinemacher, zumal dies erneut Fraktionsstatus bedeute – jedenfalls auf Grundlage der aktuellen Geschäftsordnung des Kreistages, die nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Reyans in diesem Punkt auch nicht geändert werden sollte.

Die Partei Die Linke kam wie vor fünf Jahren auf gut drei Prozent (2009: 3,5 Prozent; 2014: 3,3 Prozent) und erneut auf zwei Sitze. Silke Müller, Nummer eins der Liste, sagte: „Wir sind natürlich froh, wieder als Fraktion in den Kreistag gehen zu dürfen.“ Das sei auch nicht so einfach gewesen, da die Linken nicht in allen Städten und Gemeinden auch für den Rat kandidiert hätten, stellte sie insbesondere das Engagement der Wahlkampfhelfer heraus.

AfD: „Wacker gekämpft“

Die Alternative für Deutschland ist im ersten Anlauf bei der Kreistagswahl auf 3,3 Prozent und zwei Sitze gekommen. „Wir sind zufrieden, denn wir kommen aus dem Nichts“, so Jürgen Spenrath, Sprecher des AfD-Kreisverbandes und Nummer eins der Reserveliste. „Unsere Leute haben wacker gekämpft, jetzt wird erst einmal durchgeschnauft“, sagte er nach „drei harten Monaten“. So habe die AfD auch Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge sammeln müssen; in Gangelt und Selfkant sei dies nicht gelungen, weil das eigene Timing zu knapp gewesen sei, so Spenrath. „Mit Kraft und Mut“ schaue die AfD, die im Kreis Heinsberg aktuell nur 35 Mitglieder zähle, nun nach vorne. Sie wolle vor allem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen kämpfen, kündigte er an.

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