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CDU und SPD kritisieren die Kehrtwende um 180 Grad

Von: hewi
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Erkelenz. „Wir wollen keine Parteipolitik im Bürgerbeirat für Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath. Das stört das Umsiedlungsverfahren”, betonen Dieter Spalink für die SPD und Rainer Merkens für die CDU in einer gemeinsamen Erklärung.

„Wir wollen erst einmal, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen frei definieren können. Denn der Braunkohleausschuss und der Rat der Stadt legen Wert darauf, ein parteipolitisch unbeeinflusstes Meinungsbild der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.” Grundsätzlich könne sich jeder betroffene Bürger zur Wahl stellen, auch Hans Josef Dederichs. „Sollte Dederichs allerdings gewählt werden und das Amt annehmen, fordern CDU und SPD ihn jetzt schon auf, das Ratsmandat niederzulegen.” Andernfalls verstoße Dederichs gegen den Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2010 und verletze bewusst das demokratische Prinzip von Mehrheitsentscheidungen.

Mit dem Ratsbeschluss vom Dezember 2010 sollte die bewährte Praxis des Bürgerbeirates zur Umsiedlung von Immerath, Pesch und Borschemich fortgeführt werden. „Bündnis90/Die Grünen haben sich damals auch dafür eingesetzt, dass kein Ratsmitglied im Bürgerbeirat aktiv mitarbeiten soll. Jetzt, da ein eigenes Mitglied der Fraktion kandidiert, erfolgt eine Kehrtwende um 180 Grad.” In diesem Zusammenhang begrüßen CDU und SPD die Entscheidung der Kommunalaufsicht des Kreises Heinsberg.

Die Kommunalaufsicht habe aufgrund einer Beschwerde der Partei Bündnis90/Die Grünen die jüngste Entscheidung des Rates der Stadt Erkelenz zur Wahl und Organisation des Bürgerbeirates für die kommenden Umsiedlungen bestätigt und festgestellt, dass dieser nicht gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes verstößt.
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